Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Räumungen der Mieterinnen, die in Wohnungen der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung leben, werden ausgesetzt. Es werden keine Zwangsräumungen in den städtisch verwalteten Liegenschaften Böttgerstraße 24-28a durchgeführt.
Begründung:
In der Böttgerstraße 24-28a leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbstständige Stiftung. In der Satzung ist festgeschrieben: „Zweck der Stiftung ist die Unterstützung alleinstehender, älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die bedürftig sind im Sinne des § 53 Abgabenordnung“ (§ 1 Satzung Franz-Anton-Gering-Stiftung). Stiftungsziel ist es, günstigen Wohnraum an schutzbedürftige Seniorinnen zu vermieten.
Nun sind zwei Fälle bekannt geworden, in welchen Seniorinnen die direkte Räumung aus ihrer Wohnung droht. Eine Seniorin wartet auf den Zwangsräumungstermin. Der Frau aus der Böttgerstr. 28a wurde wegen Wohnungsverwahrlosung gekündigt. Sie ist dringend auf professionelle Unterstützung angewiesen. Eine andere Seniorin aus der Böttgerstraße 26 soll am 07.02.2023 um 10:30 Uhr geräumt werden. Ihr wurde wegen „Störung des Hausfriedens“ gekündigt. Beide Frauen haben keine Ersatzwohnung und haben angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt enorme Probleme, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine bezahlbare und angemessene Wohnung zu finden. Ihnen droht durch die Räumungen die Unterbringung in einer Notunterkunft oder gar die Wohnungslosigkeit. Der Räumungstermin setzt die Seniorin psychisch extrem unter Druck. Die Zwangsräumungen bedeuten für beide den Verlust der Lebensgrundlage.
Die Franz-Anton-Gering-Stiftung wird vom Sozialdezernat verwaltet. Das Dezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schützen. Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamts und vor allem dem Stiftungsziel, dass diese Seniorinnen mitten im Winter trotz ihres Alters und der schwierigen finanziellen und persönlichen Situation vor die Tür gesetzt werden. Statt ältere Frauen ohne Wohnraumalternative aus ihren Wohnungen zu räumen, müssen andere sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Zwangsräumungen durch die Stadt Frankfurt und allen dazugehörigen Gesellschaften und Stiftungen sind unsozial und müssen um jeden Preis verhindert werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
