Die Fraktionen der Frankfurter Regierungskoalition haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist viel zu zaghaft. Die Anbieter von E-Scootern sollen nun auch noch von der Pflicht entbunden werden, regelwidrig abgestellte E-Scooter zu entfernen. Darum soll sich in Zukunft die FES in Kooperation mit der Verkehrspolizei kümmern und das auf eigene Kosten. Zwar sollen diese aus den Einnahmen der Sondernutzungsgebühren gedeckt werden, die aber werden für die Bereitstellung öffentlichen Raums erhoben und nicht für städtische Frondienste.“
Die E-Scooter-Anbieter weiter nur mit Samthandschuhen anzufassen sei erwiesenermaßen der falsche Weg. „Gerichte haben rechtssicher festgestellt, dass das Abstellen von E-Scootern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ist. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, das Angebot zu reglementieren. Seit April letzten Jahres werden daher feste Abstellplätze in der Innenstadt und weitere Regeln im Reallabor getestet. Inzwischen ist klar, dass sich viel zu wenig gebessert hat“, so Mehler-Würzbach weiter.
Daher sei es jetzt an der Zeit, andere Seiten aufzuziehen. Mehler-Würzbach abschließend: „DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Betreiber die Kosten für die Entfernung regelwidrig abgestellter E-Scooter zusätzlich in Rechnung gestellt bekommen. Die Zeit wild in der Gegend herumliegender E-Scooter muss ein Ende haben. Sie sind nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern eine Verkehrsbehinderung und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Start und Beendigung einer Fahrt sollten in Zukunft nur noch an einem festen Abstellplatz möglich sein und das Abstellverbot in Fußgängerzonen, Grünbereichen, Brücken und Spielplätzen muss rigoros durchgesetzt, d.h. die Verbotsverletzung empfindlich sanktioniert werden.“
