In der Carl-von-Weinberg-Siedlung im Westend plant Wohnungskonzern Vonovia ab März 2023 umfassende Modernisierungsmaßnahmen in 105 Wohnungen. Die Modernisierungsankündigungen wurden noch durch die Deutsche Wohnen, die seit 2021 mit Vonovia fusioniert ist, verschickt. Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten drei Euro pro Quadratmeter betragen, obwohl für die Vonovia im Rahmen einer Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt eine Begrenzung der Mieterhöhung auf zwei Euro pro Quadratmeter gilt. In einer Antwort des Planungsdezernenten Mike Josef heißt es nun jedoch: „Die Vereinbarung der Vonovia mit der Stadt Frankfurt gilt derzeit nicht für den Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen AG“ (F 1347/23). Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:
„Vonovia missachtet die 2-Euro-Kappungsgrenze und somit die Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt schwer. Auf die Mieter*innen der verfallenden Siedlung kommen exorbitante Mieterhöhungen von 200 bis 300 Euro zu. Das ist für viele unbezahlbar! Planungsdezernent Mike Josef, dem die städtische Stabsstelle Mieterschutz untersteht, ist dafür zuständig, die Kappungsgrenze durchzusetzen. Es ist seine Aufgabe die Einhaltung der Vereinbarung zu kontrollieren und dabei versagt er auf voller Linie. Er nimmt damit den Bruch der Vereinbarung billigend in Kauf. Das ist das genaue Gegenteil von Mieter*innenschutz, mit dem er ständig wirbt!“
Die Vonovia habe sich ab Ende 2022 in einem offiziellen Schreiben an alle Mieter*innen der Siedlung als neue Vermieterin vorgestellt. Yilmaz stellt klar: „Vonovia ist eindeutig die neue Vermieterin der Siedlung. Das heißt: Die Vereinbarung gilt! Hinweise auf die Härtefallregelung und verlängerte Fristen stellen nur beschränkte, individuelle Lösungen dar, die viele Kapazitäten seitens der Mieter*innen voraussetzen. Viele von ihnen haben weder die nötige Zeit noch das Geld oder das Wissen dafür.“
Yilmaz abschließend: „Bei dieser Siedlung handelt es sich um ehemals öffentliche gemeinnützige Wohnungen der Höchst AG, die von der Deutsche Wohnen aufgekauft wurden. CDU, SPD, FDP und Grüne haben diese Privatisierung zu verantworten und jetzt müssen die Mieter*innen für diese politische Fehlentscheidung zahlen. Die Einhaltung der 2-Euro-Kappungsgrenze ist das Mindeste, das jetzt schnell durchgesetzt werden muss. Mike Josef muss jetzt beweisen, inwiefern er Mieter*innenschutz wirklich ernst nimmt. DIE LINKE. fordert, dass die Wohnungsbestände großer finanzialisierter Wohnungskonzerne wieder in die öffentliche Hand überführt werden, so auch die Carl-von-Weinberg-Siedlung.“
