Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat im Bericht 56/2023 den Wunsch der betroffenen Anwohner*innen und des zuständigen Ortsbeirats nach Lärm- und Luftschadstoffmessungen rundheraus abgelehnt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 6 im Westen Frankfurts:
„Das apathische Verhalten der Stadtregierung zum sich anbahnenden weiteren Autobahnausbau rund um Frankfurt ist kaum auszuhalten. In den heute schon verlärmten Wohngebieten entlang der A5 regt sich Protest, den die Stadt einfach aussitzen will, in dem sie sich nicht weiter zuständig erklärt. Im vorliegenden Fall werden dem Ortsbeirat und den sich zusammenschließenden Bürger*innen Lärm- und Luftschadstoffmessungen verwehrt, die als Rüstzeug gegen die beschleunigten Ausbaupläne des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) dienen könnten. Die Stadtregierung redet immer nur davon, gegen weitere Autobahn-Ausbauprojekte zu sein. Tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, das lässt sie lieber sein. Nach dem Fechenheimer Wald drohen daher die nächsten Bäume für eine Verkehrspolitik von vorgestern zu fallen sowie Enteignungen von anliegenden Grundstücken.“
Der Ortsbeirat 6 habe in der vergangenen Sitzung einen Antrag verabschiedet, der kürzlich vorgenommenen Vermessungs- und Probebohrungsarbeiten auf dem Grundstück eines Bürgers der Goldsteinsiedlung nachgehen soll. „Diese Arbeiten erfolgen im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt und fanden ohne vorherige Information des betroffenen Bürgers statt. Später wurden die Maßnahmen ihm gegenüber mit der künftigen Autobahnerweiterung begründet. Dem Ortsbeirat sind weitere solche Vorkommnisse von unmittelbar an der Trasse lebender Bürger*innen zugetragen worden. Es ist fünf vor zwölf, dass sich die Stadtregierung hier vernehmbar gegen den klima- und gesundheitsschädlichen Autobahnausbau zur Wehr setzt“, so Pauli abschließend.
