Die Stadt Frankfurt will von 2023 an einen Paulskirchenpreis für Demokratie stiften. Das Preisgeld soll bei 50.000 Euro liegen. Erstmals verliehen werden soll der Preis am 21. Mai 2023 anlässlich der 175-Jahr-Feier der deutschen Nationalversammlung. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Die Besetzung des Kuratoriums für den Frankfurter Paulskirchenpreis droht zur Farce zu werden. Das Kuratorium soll neben Expert*innen und Vertreter*innen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung auch Personen aus der Stadtgesellschaft umfassen. Hierfür können die Regierungsfraktionen Vorschläge machen. Mit Herrn Thomas Bäppler-Wolf nominiert die SPD einen zusätzlichen Stadtverordneten, der sich durch seinen diffamierenden und ausgrenzenden Kommentar über die Silvester-Vorkommnisse für diese Aufgabe mehr als disqualifiziert hat. Die FDP nominiert mit Herrn Lieb einen Bundestagsabgeordneten. Was zeichnet ihn aus, außer seinem Parteibuch? Welche Stadtgesellschaft wird dadurch abgebildet?“
Die Benennungen seien eine vertane Chance, all denen eine Stimme zu geben, die in Frankfurt kaum bis gar nicht gehört werden und sollten daher nochmal überdacht werden. Müller weiter: „Die Regierungsparteien sollten diesen Personalvorschlag nicht einfach so durchwinken. Wenn keine adäquaten Personen gefunden werden können, dann sollten sie den Prozess für Vorschläge von außen öffnen. Der Paulskirchenpreis für Demokratie ist zu wichtig für solch ein unausgewogenes Kuratorium.“
