Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die Opfer des russischen Angriffskrieges wurden. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen. Die territoriale Integrität der Ukraine muss wiederherstellt und ihre Souveränität verteidigt werden.“
Müller weiter: „Verhandlungen und Diplomatie unter Federführung der Vereinten Nationen sowie eine stärkere Mittlerrolle Chinas und Indiens könnten ein Schlüssel sein. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Wir wollen zivile Lösungen stärken und die gesellschaftliche Debatte nicht in der Einbahnstraße der militärischen Eskalation belassen. Richtig und notwendig sind daher Aktionen der Friedensbewegung, wie die Friedenskundgebung am 24. Februar 2023 in Frankfurt am Main, die unter dem Aufruf ‚Stoppt das Töten in der Ukraine‘ für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf die Straße geht.“
Hinweis: Michael Müller beteiligt sich an der Demonstration in Frankfurt am Main, die am 24. Februar 2023 ab 17 Uhr an der Konstablerwache startet und wird die Fraktion bei der Solidaritätsveranstaltung der Stadt Frankfurt in der Paulskirche ab 18 Uhr vertreten.
