Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der von der Stadt Frankfurt eingerichtete Beirat für Tourismus wird um 3 Mitglieder aus den Reihen der nicht im hauptamtlichen Magistrat vertretenen demokratischen Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten von zwölf auf dann fünfzehn Mitglieder erweitert. Die Satzung ist entsprechend anzupassen.
Begründung:
Der Beirat für Tourismus der Stadt Frankfurt berät die Stadtregierung zur Förderung, Unterstützung und Mitwirkung bei der örtlichen Tourismusentwicklung sowie über die Höhe und die Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages. Er tagt nicht öffentlich.
Der Beirat besteht satzungsgemäß aus zwölf Mitgliedern. Vertreten ist die IHK Frankfurt, die DEHOGA Frankfurt, die Tourismus+Congress GmbH, der Magistrat und auch die Stadtverordnetenversammlung, allerdings ausschließlich von drei Mitgliedern aus den Regierungsfraktionen.
Nach der verstolperten Fashion Week, die mehrere Millionen gekostet aber keinen erkennbaren Nutzen gebracht hat, weder für die Modebranche, noch für das Ansehen der Stadt Frankfurt, müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Verwendung der Tourismusbeiträge muss einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Wenn schon nicht öffentlich getagt wird, dann muss zumindest die demokratische Opposition in der Stadtverordnetenversammlung ihre parlamentarischen Kontrollrechte wahrnehmen können.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
