Gemeinsam mit Fridays for Future und den Beschäftigten im ÖPNV geht DIE LINKE. im Römer am Freitag für eine sozial-ökologische Mobilitätswende auf die Straße. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Ohne die Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Die jetzigen Formen der Mobilität schaden dem Klima und der Lebensqualität. Milliarden fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenbau und Flugverkehr, während das Geld für Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege fehlt. Nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen muss der Mobilitätssektor grundlegend umgebaut werden. Es gilt, den Umweltverbund aus öffentlichem Nah-, Fuß- und Radverkehr deutlich auszubauen, ihn barriere- und kostenfrei zu machen. Das müssen wir schaffen, ohne die Beschäftigten im ÖPNV die Zeche zahlen zu lassen. Sie sind es, die die Verkehrswende letztlich umsetzen. Dafür braucht es gute Löhne und Arbeitsbedingungen.“
Mitten in der Klimakrise wolle der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stattdessen, den Autobahnausbau beschleunigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einschränken. „Die Autobahn GmbH plant die A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Friedberg möglichst schnell auf durchgehend 10 Spuren auszubauen. Das würde bedeuten, dass auf einer fast 30 Kilometer langen Strecken zigtausende Bäume gerodet und Grünflächen zerstört werden. Das ist absoluter Wahnsinn. Auch die A3 im Bereich Frankfurt soll ausgebaut werden. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Vorhaben als im vordringlichen Bedarf und von angeblich überragendem öffentlichen Interesse festgeschrieben sind, muss auf den Prüfstand. Daraus darf kein Fernstraßenausbaugesetz erwachsen, wie es der FDP vorschwebt, sondern es braucht einen Bundesmobilitätsplan wie ihn der VCD vorschlägt mit klarem Vorrang für die klimafreundlichen Verkehrsträger. Autobahnneubau muss der Vergangenheit angehören“, so Mehler-Würzbach abschließend.
GLOBALER KLIMASTREIK – Freitag, 3. MÄRZ 2023, 12:00 Uhr Alte Oper, Frankfurt
