Ein Mitarbeiter der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding steht unter Korruptionsverdacht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„In einem der größten und wichtigsten Unternehmen der Stadt wird seit Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt – vor rund anderthalb Jahren schon soll die Staatsanwaltschaft deswegen Durchsuchungen bei der ABG Holding vorgenommen haben – und die Stadtregierung hat kein Problem damit, vom Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, darüber im Dunkeln gelassen worden zu sein? Weder der Beteiligungsdezernent Bergerhoff (Grüne) noch der Planungsdezernent Josef (SPD) scheinen darin einen gravierenden Vorfall zu erkennen. Transparency International, bei der die Stadt Frankfurt aktuell eine kooperative Mitgliedschaft anstrebt, und der Landesrechnungshof kritisieren dieses laxe Verständnis der demokratischen Kontrolle öffentlicher Unternehmen zurecht scharf. Der Aufsichtsrat ist bei Korruptionsfällen unmittelbar zu informieren. Es geht hier um die Veruntreuung von Steuergeldern, daher ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hier unabdingbar. Die Geschäftsführung der ABG hat hier massiv gegen ihre Transparenz- und Mitteilungspflichten verstoßen. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Frankfurter*innen fordern wir als Linke den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers.“
Zudem falle der Vorgang in eine Zeit, in der sich der Aufsichtsrat nach den Kommunalwahlen 2021 hätte neu konstituieren müssen. Yilmaz weiter: „Bis heute ist unklar, warum sich der neue Aufsichtsrat erst im Dezember 2022 konstituiert hat. Da sich der Informationsgau zum Korruptionsverdacht bei der ABG genau in dieser Zeit zugetragen hat, müssen auch diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Linke werden dazu einen Akteneinsichtsausschuss beantragen.“
Der oder die neue Oberbürgermeister*in werde als natürliche*r Vertreter*in des Magistrats in den Aufsichtsrat der ABG entsandt. „Die neue Oberbürgermeisterin muss im Aufsichtsrat für eine neue Kultur der Transparenz und Rechenschaft gegenüber den gewählten Stadtverordneten und den Frankfurter*innen sorgen. Die Zeit des Schaltens und Waltens nach Gutsherrenart bei der ABG muss ein Ende haben. Herr Junker hat sich immer wieder in wohnungspolitische Debatten eingeschaltet und beispielsweise vehement gegen den Mietentscheid in dieser Stadt opponiert. Politische Entscheidungen in dieser Stadt aber werden in der Stadtverordnetenversammlung getroffen und haben dann auch für städtische Unternehmen zu gelten. Daran müssen der Beteiligungsdezernent Bergerhoff und der Planungsdezernent Josef scheinbar auch nochmal ausdrücklich erinnert werden“, so Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
