Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Römer:
„Auch im Jahr 2023 gibt es viele Gründe, warum Frauen* am 8. März, dem Internationalen Frauentag, weltweit ihren Protest gegen Benachteiligung und Gewalt auf die Straße bringen. Die Femizide an Frauen* im Iran, in Afghanistan, in der Ukraine, in Belarus, in Syrien oder die weiterhin bestehende sexualisierte Gewalt auch in Deutschland waren nie deutlicher als in 2023.“
Seit vor mehr als hundert Jahren u.a. von der Sozialistin Clara Zetkin der Internationale Frauentag ausgerufen wurde, gebe es nach wie vor neben der mächtigen Waffe „Gewalt“, zu der auch der Weiterbestand des § 218 gehöre, auch die Unterdrückung durch ökonomische Benachteiligungen. Dazu gehöre die sich hartnäckig haltende Entgeltlücke zwischen Männern* und Frauen*, die dieses Jahr immer noch durchschnittlich 18 % beträgt, die feste „gläserne Decke“ beim beruflichen Aufstieg und überall strukturelle Ungleichbehandlung. Seit Jahren hätten die verschiedenen Bundesregierungen die ILO-Konvention Nr. 190 zur Beseitigung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz noch nicht ratifiziert, das Entgelttransparenzgesetz sei ein zahnloser Tiger und die Umsetzung der so wichtigen Istanbul-Konvention lässt auf Bundesebene, auf Landesebenen wie in Hessen, aber auch in den allermeisten Kommunen auf sich warten.
Christann empört sich: „Aktuell erdreistet sich die schwarz-grüne hessische Landesebene bei der Novellierung des HGlG (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz) auf die 30-jährigen Erfahrungen der hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu verzichten. Sie ignoriert die Expertinnen, befristet erneut das HGlG auf sieben Jahre (als wenn in sieben Jahren die Gleichstellung erreicht wäre) und weigert sich, die notwendigen Änderungen in das Gesetz aufzunehmen. Sie zeigt damit deutlich, dass sie in Wahrheit nicht gewillt ist, die Gleichstellung der Frauen* voranzubringen. Die Landtagsfraktion der Linken hat die Forderungen der LAG Kommunaler Frauenbüros in Hessen als einen Gesetzesentwurf eingebracht. Es zeichnet sich aber ab, dass den Forderungen der Expertinnen kein Gehör geschenkt wird.“
Christann abschließend: „Auch die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst spiegeln bisher eine Missachtung der Stärkungen unterer Lohngruppen, in denen sich viele soziale und lebensrettende Berufe befinden. Es ist kein Zufall, denn diese Tätigkeiten werden häufig von Frauen* ausgeführt. Deswegen wird DIE LINKE. auch dieses Jahr wieder solidarisch die Tarifauseinandersetzungen unterstützen und auch die Demonstrationen und Kundgebungen zu den Genoziden im Iran, in Afghanistan und weiteren Ländern begleiten.“
Der „Care-Walk“ zur ÖD-Tarifrunde startet am 8. März ab 13 Uhr vom DGB-Haus. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gegen Femizide an Frauen* finden um 16.30 Uhr an der Alten Oper und um 17 Uhr an der Konstabler Wache statt. Um 17.30 Uhr hat die feministische Vernetzung der Frankfurter LINKEN einen Infostand auf dem Römerberg.
