Um neue E-Ladesäulen zu schaffen, plant die Stadt Frankfurt eine Errichtung von etwa 130 Säulen weitestgehend auf Gehwegen. In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN beruft sich der Magistrat auf Richtlinien, die von der letzten Regierung verabschiedet wurden und eine Reduzierung der Gehwegbreite in Kauf nehmen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Für eine Mobilitätswende brauchen wir deutlich mehr E-Ladestationen. Aber dass diese auf teilweise bereits sehr engen Gehwegen gebaut werden, hat teilweise massive Mobilitätseinschränkungen für Fußgänger*innen zur Folge. Besonders Menschen im Rollstuhl, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen und andere Personen mit Mobilitätseinschränkungen brauchen breite Gehwege, um sich angemessen fortbewegen zu können. Hier dürfen Mobilitätsinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden. E-Lade-Stationen gehören nicht auf den Gehweg, sondern auf Parkplätzen, die dafür umgewandelt werden sollten!“
Der Nonnenpfad in Oberrad sei ein Bespiel dafür, wie die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter durch neue E-Ladesäulen unterschritten wurde. Mehler-Würzbach weiter: „Das Beispiel zeigt, wie die Belange von Passant*innen einfach nicht in die Planung einbezogen werden. In diesem Fall von einer ‚Ungenauigkeit‘ im Planungsprozess zu sprechen, ist eine schwache Ausrede und einfach nur ignorant. Die Anwohnenden sind zurecht sauer und fordern den Rückbau der Ladesäulen!“
Der Magistrat ruhe sich auf alten Richtlinien aus der vorherigen Wahlperiode aus und mache sich einen schlanken Fuß. Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Stadt Frankfurt entscheidet sich hier lieber für einen schlechten Kompromiss frei nach dem Motto ‚Lieber schlecht installierte E-Ladesäulen als gar keine‘. Diese würden jedoch über Jahre und Jahrzehnte bei einer Fehlplanung bestehen bleiben und Wege versperren. Ein Rückbau ist kostenaufwendig und kompliziert. Daher ist eine kluge, inklusive Planung vonnöten, welche die unterschiedlichen Mobilitätsbelange zusammendenkt. DIE LINKE. fordert daher Neuverhandlungen bestehender Genehmigungsverfahren. Wenn die neue Regierung wirklich Ladestationen auf Gehwegen ablehnt, wie sie es behauptet, dann muss sie hier dringend nachjustieren. E-Ladestationen haben nichts auf Gehwegen zu suchen!“
