20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. März 2023:
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1405
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei den Berufungen für das Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises ist ein besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Vertreter:innen der demokratischen Zielgesellschaft zu richten. „Bei der Besetzung des Gremiums ist der Vielfalt und Diversität der Gesellschaft Rechnung zu tragen“, so weit die Beschlussvorlage. Leider Gottes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht die Realität doch sehr anders aus, denn diese Grundlinien wurden zumindest von SPD und FDP fundamental verletzt. Insgesamt muss man sagen, dass die der Sache überhaupt nicht angemessene Personaldebatte dem Preis geschadet hat. Dabei ist es doch ein so wichtiger Preis. Es gab einen breiten demokratischen Konsens über die Notwendigkeit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Preis droht zur Farce zu werden, noch bevor er vergeben wurde. Wir müssen uns doch fragen: Was ist eine demokratische Stadtgesellschaft? Sie ist mehr als die Politikbubble, in der wir uns bewegen. Es sind zum Beispiel antirassistische Projekte und viele mutige Einzelpersonen, die ihr Wirken auf die Verteidigung der Demokratie gelegt haben und auf die demokratischen Werte abzielen. Viele von diesen Menschen tun das übrigens ohne viel Ruhm und Anerkennung. Vielleicht wäre es wichtig gewesen, dass diese Menschen in diesem Gremium vertreten sind.
Für welche Frankfurter Stadtgesellschaft steht denn ein Hinterbänkler im Deutschen Bundestag, der zufällig FDP Kreisvorsitzender ist? Ja, und wir müssen auch über Thomas Bäppler Wolf reden, der sich auf Instagram mit einem rassistischen Video für das Amt mehr als diskreditiert hat. Er wollte Silvesterrandalierer „sofort dorthin schicken, wo sie hergekommen sind“. Er verglich Menschen gar mit Affen. Das war kein Ausrutscher, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wer sich vor eine Videokamera stellt, der macht das doch bewusst. Wer dann noch dieses ganze Ding kommentiert mit der Aussage „auch wenn es Stress gibt [Bizeps Emoji]“, der weiß genau, was die Reaktion ist. Von daher war es mehr als ein Fehler. Das war ein kapitaler Ausfall, der so nicht zu tragen ist und der letztlich mit dieser verbalen Entgleisung nichts anderes war als eine Anbiederung an die undemokratische Zivilgesellschaft. Von daher kann diese Person doch nicht Mitglied dieses Kuratoriums sein. Es ist tatsächlich so, dass sich Thomas Bäppler Wolf damit selbst diskreditiert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Thomas Bäppler-Wolf seine Entschuldigung ab. Ja, er hat sich entschuldigt. Aber glaubwürdig wäre diese Entschuldigung, wenn er von sich aus erkennen würde, dass er damit nicht geeignet ist für dieses Kuratorium, …
(Beifall)
… wenn er uns diese Schmach und diese Rochaden erspart hätte, die den Preis diskreditieren. Leider ist er nicht da. Ich hätte mir gewünscht, liebe SPD, er wäre da. Lieber Thomas Bäppler-Wolf, …
Stadtverordnetenvorsteherin
Hilime Arslaner:
Herr Müller, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
(fortfahrend)
… gehen Sie in sich und stellen Sie Ihren Platz zur Verfügung für jemanden aus der demokratischen Zivilgesellschaft. Damit würden Sie dem wichtigen Preis einen hohen Dienst erweisen und uns eine unsägliche Debatte ersparen. Die haben nicht wir zu verantworten, sondern leider Sie.
Danke schön!
(Beifall)
