Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wir lehnen den Antrag NR 581 der CDU ab. Wir müssen uns, wie Frau Weber zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt hat, von Abriss und Neubau verabschieden.
(Beifall)
Wir müssen an unsere Umwelt, das Klima und nachfolgende Generationen denken. Wir müssen das Juridicum nicht abreißen. Ein Erhalt spart enorm viel Energie, ist ressourcensparend und ermöglicht die Weiternutzung eines völlig intakten Gebäudes. Der Erhalt des Juridicums wird auch von dem Architekturbüro schneider+schumacher befürwortet. Das Juridicum muss tatsächlich erhalten bleiben. Der Antrag der CDU ist ein Schnellschuss auf Kosten des Juridicums. Das ist schnelles und umweltschädigendes Bauen, das am Bedarf vorbeigeht, denn es löst die Wohnungskrise nicht. Das Projekt Kulturcampus zieht sich bereits länger als ein Jahrzehnt hin und das hat auch die CDU zu verantworten. Das muss Herr Dr. Kößler wissen.
Während sich die Stadt und das Land nach einem ewigen Hin und Her nun über die Kultureinrichtungen geeinigt haben, sind die versprochenen bezahlbaren Wohnungen noch in weiter Ferne. Über die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum steht nichts im CDU‑Antrag. Ja, auf dem Campus sollten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen. Weitere 15 Prozent der Flächen sollen für gemeinschaftliche Wohngruppen vorgehalten werden. Seit Jahren warten sechs Wohngruppen auf Grundstücke. Bis heute wissen sie immer noch nicht, wo und wann sie ihre Projekte realisieren können. Diese Planungsunsicherheit ist für die Wohnprojekte existenzbedrohend. Auf dem Kulturcampus sind bisher fast ausschließlich Luxuswohntürme, Eigentumswohnungen und überteuerte Mikroappartements entstanden.
(Beifall)
Das Luxuswohnungshaus One Forty West, der Neubau auf dem ehemaligen Gelände des AfE‑Turms, ist ein trauriges Beispiel für diese einseitige Entwicklung. Bezahlbarer Wohnraum wird hier wieder einmal ausgeklammert. Das ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Nicht nur die Mitglieder der Wohnprojekte, die seit Jahren vertröstet werden, warten auf die Möglichkeit, zu bauen und einzuziehen. Vor allem die zugesicherten Sozialwohnungen werden einfach nicht gebaut. Die Stadt schafft weder sozialverträglichen Wohnraum noch Kultureinrichtungen, obwohl es immer wieder versprochen wird. Stattdessen veräußert die ABG Holding Grundstücke an die Privatinvestoren und setzt damit auf hochpreisige Wohnungen. Die Veränderungen auf dem Campus Bockenheim sind schon jetzt sichtbar, aber bisher kaum zum Positiven. Verspiegelte gesichtslose und exklusive Glastürme statt Wohnraum für alle. Die dort geförderten teuren Mieten werden die Mieten in der Umgebung in die Höhe treiben.
Wir sagen: Kulturcampus ja, aber nur unter der Bedingung, dass das Juridicum erhalten bleibt und dass ausreichend geförderte und gemeinschaftliche Wohnungen entstehen. Dafür muss die ABG Holding in die Pflicht genommen werden. Es gilt zu schauen, was die ABG Holding auf dem Kulturcampus realisiert. Die ABG als städtische Wohnungsbaugesellschaft steht unter der Kontrolle der Stadtregierung. Dass die Stadtregierung bei der Kontrolle der ABG versagt hat, zeigt der heutige öffentlich gewordene Korruptionsverdacht deutlich. In einem der größten und wichtigsten Unternehmen der Stadt wird seit Jahren wegen Bestechlichkeit ermittelt. Vor rund eineinhalb Jahren soll die Staatanwaltschaft deswegen schon Durchsuchungen bei der ABG Holding vorgenommen haben. Die Stadtregierung hat kein Problem damit und hält an dem Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, fest. Das ist beschämend.
(Beifall, Zurufe)
Es geht hier um die Veruntreuung und um Steuergelder, die der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurden. Die Verantwortlichen müssen Konsequenzen ziehen. Der ABG‑Holding-Chef Junker muss zurücktreten.
Der Magistrat muss endlich gegensteuern, indem er die ABG in die Pflicht nimmt, den Abriss des Juridicums verhindert und zügig beschlossenen geförderten und gemeinschaftlichen Wohnraum auf dem Kulturcampus in Bockenheim umsetzt.
Vielen Dank!
(Beifall)
