Es ist eine humanitäre Katastrophe, es ist Wahnsinn, es ist auch schwer, das in Worte zu fassen. Es ist eine Tragödie.

20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. März 2023:

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich finde, es ist gerade ein sehr wohltuendes Klima, wie wir uns doch einig sind in dieser wichtigen Frage, wie wir jetzt auch eine sehr nachdenkliche Debatte führen über ein Thema, das uns eigentlich völlig fremd ist. Meine Vorredner:innen haben es gesagt, wir können uns das einfach nicht vorstellen, wenn die Naturgewalt über einen hereinbricht, im wahrsten Sinne des Wortes, die Erde bebt. Von einem auf den nächsten Moment ist gar nichts mehr so, wie es war. Wir alle haben das über die sozialen Netzwerke wahrgenommen, man hat die Meldungen gehört und dann die ersten Opferzahlen. Alle wissen das, man hat gedacht, oje, ein Erdbeben, vierstellige Opferzahlen und dann sind die Zahlen gestiegen und gestiegen. Man war nur noch fassungslos. Erste Bilder haben einen erreicht. Dann wurde auch gesagt, flankierend noch von diesen meteorologischen Ausnahmebedingungen, Kälte, Winter, dass Menschen, die dann mit nichts am Leib rausrennen mussten, um ihr Leben kämpften. Es ist eine humanitäre Katastrophe, es ist Wahnsinn, es ist auch schwer, das in Worte zu fassen. Es ist eine Tragödie.

Es trifft – das wurde auch schon gesagt – eine Region, wo die Menschen seit Jahrzehnten betroffen sind. Die Grenzregion Türkei-Syrien ist permanentes Ausnahmegebiet, Kriegsgebiet. Der Machthaber Assad unterjocht die Menschen, ErdoÄŸan unterjocht die Menschen. Die Menschen haben unsagbares Leid erfahren, sie waren aber gleichzeitig auch immer sehr solidarisch. In dieser Region wurden auch Schutzsuchende aufgenommen. Die Menschen da hatten nicht viel, aber sie haben geteilt. Jetzt wurden sie Opfer dieser massiven Katastrophe.

Frau Korenke, Sie haben gesagt, 51.000 Tote, das ist eine Zahl, aber dahinter verbirgt sich unsagbares Leid. Ich bin auch dankbar, dass es angesprochen wurde, dass die Menschen weiter leiden. Wie kann es denn sein, dass der Machthaber ErdoÄŸan Tage danach das Erdbebengebiet bombardieren lässt. Wie inhuman ist das denn? Wie kann es sein, dass gleichzeitig auch Assad, der Machthaber, die Grenzregion nicht öffnet? Wie kann es sein, dass Assad Hilfe blockiert? Das ist genauso furchtbar.

Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass hier das oft zitierte Wort der internationalen Solidarität tatsächlich praktisch wurde, weil es auch zur Wahrheit dazugehört. In dieser Konfliktlage half Israel, aber auch Russland, eine Kriegsnation, hat Hilfe zugesichert. Das gibt den Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft, ansonsten wären die Menschen sich selbst überlassen, und das wäre ein Elend, das man nicht nachvollziehen kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt hier auch Hilfe leisten, die Resolution ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass wir gerade auch die Angriffe Erdoğans auf die Stadt Kobanê, auf die Grenzregion verurteilen. Die Angriffe müssen enden. Das muss man deutlich und laut sagen. Ich will hier gar nicht laut schreien, aber das muss aufhören.

(Beifall)

Auch die syrischen Gebiete darf man nicht vergessen. Da ist die Hilfe gar nicht so leicht. Man kommt da nicht hin, da stauen sich 30 Lkw an der Grenze zu Syrien, Assad lässt die nicht durch. Die UN hat keine Handhabe. Das ist krass. Deswegen der Blick auf die Türkei, aber auch auf Syrien. Beides sind geknechtete Regionen, die von dieser Naturkatastrophe getroffen wurden, für die niemand etwas konnte. Das kommt über die Menschen, wie Krieg über die Menschen kommt, und es trifft immer die Falschen. Von daher Danke schön für diese Resolution! Wie aber schon gesagt wurde, müssen den Worten der Solidarität auch Taten folgen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten der Hilfe. Die Stadt München hat einfach ein Spendenkonto eingerichtet, sodass Menschen spenden können. Es wäre zu überlegen, das auch zu tun, denn ‑ das wurde auch gesagt – leider Gottes wird auch die Hilfsbereitschaft der Menschen missbraucht. Es gibt Menschen, die Spendengelder einwerben, die dann eben nicht ankommen. Wichtig ist, dass Sie sich, wenn Sie nächste Woche in das Gebiet fliegen, von den Menschen sagen lassen, was sie brauchen; dass Sie ihnen ein Signal von Frankfurt geben, dass wir helfen; dass Sie den Menschen mitteilen, dass uns das Leid nicht egal ist und in dieser Frage Einigkeit herrscht und wir die Menschen in dieser furchtbar geschundenen Gegend der Welt nicht alleinlassen.

Danke schön!

(Beifall)