Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Viel wird dieser Tage über das Bahnhofsviertel geredet. Es ist jetzt keine Überraschung, dass ich nicht der Meinung bin, dass Waffenverbotszonen zu den Instrumenten gehören, die zu einer positiven Entwicklung des Viertels beitragen werden. Auch wenn andere OB-Kandidatinnen und ‑kandidaten offensichtlich davon überzeugt sind, dass Waffenverbotszonen oder auch Videoüberwachung die Probleme im Viertel lösen. Kollege Pürsün macht ja sogar Druck. Da sich die Kandidat:innen von FDP, CDU, SPD und GRÜNEN ja einig seien, müsse man jetzt beschließen, auch um zu zeigen, dass die Kandidat:innen ihre Fraktionen hinter sich haben. Ich bin froh und danke der Dezernentin, dass nichts übers Knie gebrochen wird, wobei ich den Eindruck habe, dass noch immer nicht alle wissen, worum es eigentlich geht.
Also fangen wir noch einmal von vorne an. Erst einmal klingt eine Waffenverbotszone ja gut, denn grundsätzlich wollen wir natürlich nicht, dass Menschen mit Waffen durch Frankfurt laufen. Allerdings ist das Tragen von Waffen in Deutschland generell verboten, dazu braucht es keine gesonderten Waffenverbotszonen. Das zu kontrollieren, passiert übrigens auch jetzt schon. Zum Beispiel hat die Polizei im Bahnhofsviertel am Sonntag sowie zwischen Dienstag Nachmittag und Mittwoch Morgen anlassbezogen kontrolliert. Hier wurden Ordnungswidrigkeiten festgestellt und entsprechend Strafanzeigen gestellt, auch wegen des Mitführens von Messern, wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Eine Waffenverbotszone geht allerdings viel weiter. Sie erlaubt der Polizei, in einem bestimmten Gebiet über die bestehenden geltenden Waffengesetze hinaus und ohne Anfangsverdacht Personendurchsuchungen auf sogenannte gefährliche Gegenstände vorzunehmen. Halten wir fest: Das befördert Willkür, Racial Profiling sowie eine Stigmatisierung der Bewohner:innen des Viertels und wie Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, erzeugt es kein Sicherheitsgefühl, setzt nicht an den Ursachen an und ersetzt auch keine anderen Maßnahmen.
Lassen Sie mich aus der Evaluation der Waffenverbotszone Leipzig zitieren: „Bezüglich der Waffenverbotszone überwiegt insgesamt eine Nichtakzeptanz durch die Befragten. Indem die Waffenverbotszone in der subjektiven Wahrnehmung der Mehrheit der Befragten weder die selbst erfahrene Kriminalitätslage noch das Sicherheitsempfinden verändert hat, spricht eine solche subjektiv eingeschätzte Wirkungslosigkeit gegen eine Akzeptanz dieser Maßnahme.“
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist übrigens auch deswegen beeinträchtigt, weil hier eine Debatte vom Zaun gebrochen wird, die zusätzlich zu dem aktuellen tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen noch ein zusätzliches Bild der Unsicherheit zeichnet. Entsprechende Berichte heizen die Stimmung zusätzlich an. In den letzten Wochen hatten wir auch Gewaltverbrechen mit Messern bei mir in der Nachbarschaft im Gallus und in Eckenheim. Wollen wir hier auch Waffenverbotszonen einführen? Zu glauben, man kann die Probleme in Frankfurt – im Bahnhofsviertel oder an anderen Stellen – durch flächendeckende Repressionen oder Kontrollen beheben, ist naiv und nicht zielführend. Was sicher ist: Anlasslose Kontrollen, die so erlaubt werden, führen zu Racial Profiling und Willkür und werden nicht zu mehr Sicherheitsgefühl und sozialem Frieden beitragen.
Was auch sicher ist: Gerade hier in Frankfurt kann sich die Polizei keinen weiteren Vertrauensverlust leisten.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gregor Amann:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
(fortfahrend)
Waffenverbotszonen sind Sinnbild für den gesellschaftlichen Rechtsruck, angeschoben von der CDU, begonnen in Hamburg bis jüngst in Stuttgart. Worum es hier geht, ist, neue Möglichkeiten der Überwachung und der Kontrolle zu schaffen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gregor Amann:
Die drei Minuten sind um.
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
(fortfahrend)
Es geht darum, Grundrechte auszuhebeln, es geht um Law-and-order-Politik und um feuchte Träume der Konservativen.
Danke!
(Beifall)
