Der gewählte aber noch nicht amtierende Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat sich bei seinem ersten Auftritt nach der OB-Stichwahl für die schnelle Umsetzung eines Energiehilfefonds ausgesprochen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Explodierende Energiepreise in Verbindung mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten sind eine toxische Mischung und werden zur Dauerbelastung für viele Frankfurter*innen. Es ist daher zu begrüßen, wenn der designierte neue Oberbürgermeister Mike Josef die Idee eines städtischen Energiehilfefonds nun aufgreift. Reichlich spät, immerhin geht die Heizperiode grade dem Ende entgegen, aber besser als nie, denn die Preise werden absehbar auf einem höheren Niveau verbleiben als zuvor.“
Bereits im Winter 2021 und erneut im Sommer 2022 habe die Fraktion DIE LINKE. im Römer ein Handlungskonzept gegen Energiearmut und die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 500.000 Euro eingefordert, um notleidende Menschen in Frankfurt zu unterstützen. „Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise schultern sollen, wenn gleichzeitig die Löhne stagnieren und die Inflation davon galoppiert und die Menschen unterm Strich ärmer macht. Diese Menschen sind auf zusätzliche Hilfe angewiesen, denn der wirkungslose Energiepreisstopp der Bundesregierung hat sich im Portemonnaie der Menschen nie bemerkbar gemacht“, so Müller weiter.
Bereits in der gerade zu Ende gehenden Heizungsperiode hätte es daher zusätzliche Entlastung seitens der Stadt gebraucht. Müller abschließend: „Leider hat die Stadtregierung unseren Antrag auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Wir haben die Hoffnung, dass sich mit dem neuen OB Mike Josef die sozialpolitischen Weichenstellungen nun verändern und werden ihn dafür an seinen Taten messen.“
