30Rede während der 21. Plenarsitzung am 30. März 2023
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
sehr geehrte Damen und Herren!
Marode Spielplätze sind seit vielen Jahren ein Dauerthema in unserer Stadt. Eltern und Kinder beschweren sich, die Ortsbeiräte schreiben Anträge, aber es passiert nicht viel. Es fehlt anscheinend an Geld und vor allem fehlt es an Personal. 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze schon Mitte des Jahres ausgeschöpft und dieses Jahr sieht Frau Heilig schon im Februar keine Lösung für die maroden Spielplätze mehr. So hat sich über die Jahre ein Sanierungsstau entwickelt. Sanierungsstau – kommt Ihnen das bekannt vor? Genau, es ist dasselbe Phänomen wie in unseren Schulen, und wieder trifft es die Kinder und Jugendlichen. Da ist es nur verständlich, dass die Eltern und Kinder verärgert sind. Wenn man dann auch noch auf die glorreiche Idee kommt, den Wasserspielplatz im Günthersburgpark über den Sommer zu sanieren, also genau dann, wenn er gebraucht wird, dann würde ich mich auch nicht mehr im Günthersburgpark blicken lassen wollen, Frau Heilig, so wie Sie es der Zeitung gesagt haben. Aber einmal ganz ehrlich, den Kindern und Eltern ist es auch egal, ob Sie da sind, Hauptsache, Sie packen endlich das Problem an.
Stadtweit sind immer mehr Spielplätze defekt und bleiben es auch. Entweder sie werden demontiert und verschwinden auf Nimmerwiedersehen oder die unbrauchbaren Geräte bleiben und stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und damit eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv und für Kinder sogar gefährlich. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz, Stichwort Klimawandel und immer heißer werdende Sommer. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigung durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Wir haben bereits im November 2021 im Rahmen einer kleinen Anfrage darauf hingewiesen, seitdem ist nichts passiert. Bei den Sanierungen von Spielplätzen sind auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern – siehe Artikel 2 UN‑Kinderrechtskonvention und UN‑Behindertenrechtskonvention – mit zu berücksichtigen, und zwar immer und nicht nur bei Modellprojekten. Meine Damen und Herren, öffentliche Spielplätze sind mehr als eine Rutsche und ein Haufen Sand. Für viele Familien sind sie ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, wo Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können, und zwar ohne Gefahr zu laufen, im dichten Stadtverkehr, im wahrsten Sinne des Wortes, unter die Räder zu kommen. Gerade für Kinder in der Stadt sind es kleine Spieloasen. Spielplätze haben auch als Treffpunkt eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. Spielplätze sind wichtige soziale Orte im Quartier.
Das führt mich zu einer weiteren Sache. Das Grünflächenamt hat eine Karte erstellt, auf der der Grad des Sanierungsstatus von einzelnen Spielplätzen mithilfe von farbigen Punkten im ganzen Stadtgebiet eingetragen wurde, von einem gelben Punkt – schlechter Zustand – bis zu einem roten Punkt – überaus schlechter Zustand mit sehr großem Sanierungsaufwand. Wenn man die Karte genau betrachtet, stellt man ganz schnell fest: Es scheint Sanierungsstau-Hotspots zu geben. Und wo sind diese? In Niederursel, in der Nordweststadt oder in Westhausen. Hier stehen nur rote Punkte, während im Nordend ein gelber Punkt zu finden ist. Aber keine Angst, das liegt nicht daran, dass es im Nordend nur einen Spielplatz gibt. Nein, das liegt daran, dass im Nordend die Spielplätze anscheinend alle tippitoppi sind, während in Niederursel oder Westhausen ganz offensichtlich andere Prioritäten gelten, was die Sanierung betrifft. Aber hier wohnt auch nicht die GRÃœNEN‑Wählerklientel. Genau dort, wo viele Menschen auf engem Wohnraum zusammenleben, und gerade dort, wo viele Familien auf Spielplätze als Freizeitangebote angewiesen sind, genau dort passiert am wenigsten. Es fehlt an Geld, laut Frau Heilig 2,6 Millionen Euro im Jahr. Unsere Fraktion hat im September 2021 vorgeschlagen, die Coronabußgelder dafür zu nutzen, Spielplätze zu sanieren. Zu diesem Zeitpunkt waren es 1,5 Millionen Euro. Damit hätte man schon einmal etwas anfangen können. Es waren 1,5 Millionen Euro, die ohne Zweckbindung dem Gesamthaushalt der Stadt Frankfurt zur Verfügung standen. Aber auf Nachfrage an den Magistrat wurde uns Ende 2022 mitgeteilt, dass die Gelder im Haushalt versickert sind. Wahrscheinlich haben Sie damit einen Teil des Kirchentags oder der Fashion Week gesponsert.
Aber Beten hilft hier nicht. Es wäre mehr als angebracht gewesen, diese Gelder den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, die gerade in den zurückliegenden Monaten oder Coronamonaten enorm unter den Einschränkungen leiden mussten, mit all den erheblichen psychischen und physischen Folgen, die ich hier bereits mehrfach betont habe. Aber es geht hier um eine gesicherte langfristige Finanzierung und dazu werden wir definitiv Etatanträge stellen. Diese Gelder könnte man zur Beseitigung der Spielplatzsanierungsstaus verwenden. Denn diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner:innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Frau Heilig, packen Sie es an und beenden Sie dieses Dauerthema. Dann können Sie sich auch wieder mit gutem Gewissen im Günthersburgpark und auf anderen Spielplätzen blicken lassen
