Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob das Angebot der Schulassistenz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge durch einen städtischen Träger durchgeführt werden kann.
Begründung:
Mit der Gründung eines eigenen städtischen Trägers für Schulassistenz kann die Stadt einen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder selbst organisieren.
Die Geschichte der gemeinnützigen Gesellschaft Inklusion und Schule (CIS) und die Schilderungen des Betriebsrates belegen eindrücklich das Scheitern der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben. Laut Betriebsrat wurde dieser in seiner Arbeit behindert. Die seit 2011 erkämpften Tarifverträge seien nicht eingehalten und durch die Eignerfirma Pflegewerk Konkurrenzbetriebe ohne Betriebsrat und Tarifverträge gegründet worden.
All dies geschah zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und damit auch zu Lasten der Inklusion von Schüler*innen, die auf die Schulassistenz angewiesen sind. Mit der Kommunalisierung erhält die Stadt die Kontrolle über gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und damit auch einer guten Arbeit im Sinne der Inklusion.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
