Gestern wurde bekannt gegeben bis wann die Bundesländer dem Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ihr Einvernehmen mit den Projekten zur „Engpassbeseitigung“ mitteilen sollen: Bis zum 28. April, das ist am Freitag in einer Woche. Angesichts dessen fordert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Frankfurter Magistrat auf, in Wiesbaden Stellung zu beziehen:
„Mobilitätsdezernent Majer und der Frankfurter Magistrat müssen jetzt Farbe bekennen und sich bei der hessischen Landesregierung gegen die Pläne zum beschleunigten Autobahnausbau rund um Frankfurt entschieden einsetzen. Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, darf keinem weiteren Ausbau von Autobahnen in und um Frankfurt herum zustimmen.“
Die Frankfurter Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt habe in ihrem Koalitionsvertrag selbst festgehalten, dass sie den neuerlichen Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt. Auch der designierte Oberbürgermeister Mike Josef griff dieses Thema in den Tagen vor der Stichwahl auf.
„Wenn der Frankfurter Magistrat und die Koalitionär*innen ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen den Worten nun Taten folgen. Wie im Bund stellt sich auch in Frankfurt die Frage, ob es die FDP ist, die mit ihren Vorstellungen von immer mehr Autobahnen die Verkehrswende verhindern kann“, so Mehler-Würzbach.
„In den letzten Monaten haben sich viele Bürger*innen, Anwohnende, Initiativen und Ortsbeiräte gegen die Ausbaupläne positioniert. Es werden Spaziergänge gegen die Erweiterung der A5 und für Lärmschutz veranstaltet und die BI ‚Es ist laut‘ lädt zu einer Bürger*innenversammlung ein. Für die LINKE. im Römer ist klar, dass die Antwort auf Autobahnausbau im Interesse der Frankfurter*innen und nicht zuletzt angesichts der Klimakatastrophe nur eines sein kann: Protest.“
