Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Die FDP und Ihre Koalition vernachlässigen einmal wieder die sozialen Belange in der Wohnungsfrage. Nicht nur zuziehende qualifizierte Fachkräfte finden keine bezahlbare Wohnung, sondern vor allem Menschen mit kleinem oder auch mittlerem Einkommen. Ich muss immer wiederholen, dass die wohnungspolitische Bilanz der Koalition katastrophal ist. Jede zweite Mieterin und jeder zweite Mieter in Frankfurt hat ein Recht auf eine Sozialwohnung. Zwei Drittel haben ein Recht auf eine geförderte Wohnung. 9.000 Haushalte warten in Frankfurt dringend auf eine Sozialwohnung. Ich kann hier noch mehr aufzählen.
Statt diese menschenunwürdigen Verhältnisse aktiv zu bekämpfen, werden Strukturen nur über Jahre verstetigt, und die Stadtregierung sollte sich dafür eigentlich schämen. Wir brauchen in Frankfurt mehr Sozialwohnungen statt Luxusquartiere, aber die Koalition macht das Gegenteil. Statt Sozialwohnungen zu schaffen, werden teure freifinanzierte Wohnungen oder Eigentumswohnungen gebaut. Gleichzeitig werden Notunterkünfte ausgeweitet, frei nach dem Motto: mehr Notunterkünfte, aber keine vollwertigen Wohnungen für notleidende Menschen. Das ist inakzeptabel.
Die Zahlen zeigen eindeutig, dass in den letzten Jahren von privaten, aber auch von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im gehobenen und im Luxussegment gebaut wurde. Das ist eine Kapitulation vor der Immobilienlobby. Zwischen 2016 und 2021 wurden über 23.000 neue Wohnungen in Frankfurt fertiggestellt. Im gleichen Zeitraum wurden nur 518 Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind weniger als 2,2 Prozent Sozialwohnungen.
Dagegen sind knapp 5.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Im letzten Jahr sind lächerliche 160 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Wir haben keine Krise im Wohnungsbau. Wir haben eine Krise im Sozialwohnungsbau. Um hier gegenzusteuern, braucht es einen grundlegenden Wechsel, um den Grund und Wohnraum dem Markt zu entziehen. Sie müssen endlich verstehen: Der sogenannte freie Markt schafft keine Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, sondern folgt nur dem Prinzip des Profits. Wir müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte verpflichten, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Die Wohnungskrise kann nur mit sozialem Wohnungsbau bekämpft werden.
Danke!
