Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a.) Der Magistrat klärt zeitnah die Finanzierungsfrage der Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt, unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung über den endgültigen Standort der zukünftigen Städtischen Bühnen.
b.) Der Magistrat wird beauftragt, umgehend Kontakt mit dem Land Hessen aufzunehmen, um eine Co-Finanzierung des Landes Hessen für das Großprojekt zu erzielen.
c.) Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung zeitnah über das Ergebnis der Gespräche.
Begründung:
Seit 15 Jahren ist der Sanierungsbedarf der Städtischen Bühnen bekannt und seither ist deren Neubau in Planung. In diesem durchaus komplexen und insbesondere langwierigen Prozess wurde allerdings bislang die Frage der Finanzierung vernachlässigt. Obwohl offensichtlich ist, dass der Neubau der Städtischen Bühnen mit Baukosten von mindestens 1,3 Milliarden Euro eine große finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt am Main darstellen wird.
Notwendig ist, zweigleisig zu fahren. Neben der Standortdebatte muss auch die Finanzdebatte geführt werden und zwar mit Hinblick auf Beteiligung all jener, die von dem Neubau profitieren. Da die Bühnen nicht nur für Frankfurt eine überragende kulturelle Bedeutung haben und im Zuge des Neubauprojekts auch zukünftig haben werden, sondern vor allem auch für den Kulturstandort Hessen allgemein von höchster Bedeutsamkeit sind, sollte das Land Hessen in die Finanzierung des Vorhabens miteingebunden werden. Das Land Hessen hat einen weit größeren finanziellen Spielraum als die Kommune Frankfurt. Das Großprojekt ist aufgrund der Summe im Milliardenbereich nur durch einen kollektiven Willensakt von Stadt und Land zu stemmen. Es müssen dringend externe Finanzierungsmittel vom Land Hessen sowie von umliegenden Kommunen, wie etwa Eschborn, eingefordert werden, um eine glaubhafte und plausible Finanzierung vorzulegen.
Der Magistrat kann durch eine frühzeitige Kooperation von Stadt und Land die dringend benötigte Planungssicherheit, vor allem für die Kulturschaffenden und die gesamte Belegschaft der Städtischen Bühnen, herstellen. Das Damoklesschwert der Schließung der Städtischen Bühnen schwebt allgegenwärtig über den Beschäftigten in den maroden Gebäuden. Daher ist nach der jahrzehntelangen Planung nun außerdem ein zügigeres Vorgehen von zunehmender Wichtigkeit. Je länger der Prozess dauert, desto mehr steigen die Projektkosten und desto näher rückt die Schließung der aktuellen Spielstätten. Das würde dem Kulturbetrieb massiv schaden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
