Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1498
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Im Juni, Juli und August 2022 war man mutig. Es gab das 9‑Euro‑Ticket für alle.
(Zurufe)
Ja, auch von der FDP. Aber ohne Druck von links wären wir nie bis dahin gekommen, Herr Pürsün.
Für viele Menschen in Deutschland war das eine Zeit von Mobilität, von Teilhabe am öffentlichen Leben, von einem Lebensgewinn, von Lebensqualität, die sie sonst nie erreichen konnten. In den Monaten danach hat man sie sitzen lassen. Man hat es versäumt, sich um eine Anschlusslösung zu kümmern. Demnächst soll jetzt zum 1. Mai das sogenannte Deutschlandticket kommen. Am Montag beginnt der Vorverkauf. Dieses derzeit für 49 Euro beworbene Ticket, was voraussichtlich teurer werden wird, hätte das Zeug gehabt, an die Begeisterung des 9‑Euro‑Tickets anzuknüpfen. Allein es ist zu teuer und es schließt Menschen aus. Problematisch bleibt, das seitens der Ampel im Bund von Nutzer:innen mit Durchschnittseinkommen ausgegangen wird und bestimmte Bevölkerungsgruppen unsichtbar bleiben. Prekäre Lebensverhältnisse werden schlicht vergessen. Grundsätzlich gilt, dass für Armutsbetroffene Jahresabos oft keine Option sind. Eine simple Monatsticketlösung wäre zielführender. Wenn das Deutschlandticket ein Ticket für alle hätte sein sollen, dann hätte es auch zugänglich für alle sein sollen. Wer sich das 49‑Euro‑Ticket kaufen möchte, muss aber bei vielen Anbietern zunächst beweisen, dass er solvent ist. Auch der RMV macht routinemäßig diese Schufa‑Abfragen bei Abonnements. Ich bin sehr froh, dass ich diese Frage vorhin gestellt habe, um zu erfahren, dass die VGF hier anders vorgeht. Eine Schufa‑Überprüfung ist diskriminierend und muss aufgehoben werden.
Es lohnt der Blick nach Berlin, wo die BVG ganz klar sagt, wir machen diese Schufa‑Überprüfung nicht. Ich habe das Bedauern des Verkehrsdezernenten wahrgenommen, muss aber auch sagen, dass Bedauern nicht reicht. Als fünftgrößte Stadt Deutschlands und von der Bevölkerung her größte Kommune im RMV wäre es an dem Vertreter der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat gewesen, hier auch die Interessen der Stadt und der Menschen der Stadt entsprechend auch gegenüber dem RMV zu vertreten. Es liegt auch in unserer Verantwortung, hier Einfluss zu nehmen.
Was bräuchte es, um ein Ticket wie das Deutschlandticket so zu gestalten, dass es wirklich eine Verkehrswende für alle befördern würde? Niedrigschwelligkeit. Es müsste einfach sein, unkompliziert, leicht zugänglich. Das Mindeste wäre kein Abo-Modell, sondern die Möglichkeit, das Ticket unkompliziert am Automaten zu verkaufen, ohne eine Bonitätsprüfung zu realisieren. Es muss für alle einfach und bezahlbar sein. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, den wir zu gehen haben.
Vielen Dank!
