Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kämmerei berichtet jährlich, unaufgefordert und vor Einbringung des nächsten Haushaltsentwurfs über vorhandene Restmittel aus dem vergangenen Haushalt, beginnend mit der Berichterstattung über Restmittel des Haushalts 2022.
Begründung:
Restmittel im kommunalen Haushalt sind finanzielle Mittel, die am Ende eines Haushaltsjahres übrig bleiben, weil sie nicht vollständig ausgegeben wurden. Diese Restmittel können aus verschiedenen Gründen entstehen, beispielsweise weil geplante Investitionen nicht realisiert wurden.
Die Berichterstattung über vorhandene Restmittel des Haushalts sollte den Stadtverordneten unaufgefordert zur Verfügung stehen, damit über deren Verwendung beraten und entschieden werden kann.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
