Anlässlich des heutigen „Flüchtlingsgipfels“ in Berlin äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten dürfen nicht instrumentalisiert werden, um aufenthaltsrechtliche Verschärfungen durchzusetzen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenze kennt! Stattdessen bedarf es eines Ausbaus der kommunalen Infrastruktur und einer stärkeren finanziellen Unterstützung aller Kommunen durch den Bund.“
Gerade auch in Frankfurt seien mehr Bundesmittel nötig, um die zunehmenden Aufgaben bewerkstelligen zu können: „Frankfurt braucht hier mehr Rückhalt und eine bessere Unterstützung des Bundes. Die Länder und der Bund wollen auf dem heutigen ‚Flüchtlingsgipfel‘ massive Verschärfungen im Migrationsrecht auf den Weg bringen. Dies umfasst unter anderem die Ausweitung von Binnengrenzkontrollen, mehr Abschiebehaft und eine Zustimmung zu rechtsstaatswidrigen Grenzverfahren auf EU-Ebene.“
Müller abschließend: „Die Ampel wirft ihr Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik damit vollends über Bord und setzt die Abschottungspolitik Horst Seehofers fort – sowohl auf Ebene der EU als auch national. Die Legitimation dafür holt sie sich bei den Ländern und Kommunen, obwohl diese für das Migrations- und Asylrecht überhaupt nicht zuständig sind. Wir wehren uns dagegen und lassen nicht zu, dass die Diskussion über die Erhöhung kommunaler Mittel mit der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl verquickt wird.“
