Letzten Freitag stellte der Kämmerer den Jahresabschluss für das Jahr 2022 vor und teilte mit, dass der Großteil der bewilligten Mittel für Investitionen nicht ausgegeben wurde. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wieder einmal kommt die Meldung des Magistrats, dass die geplanten Investitionen nicht getätigt wurden und die Stadt weit hinter ihren Vorhaben zurückbleibt. Es standen Investitionsmittel in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon lediglich 630 Millionen Euro in Anspruch genommen und ausgegeben wurden. Diese Zahlen zeigen: Die Investitionstätigkeit der Stadt Frankfurt ist unterirdisch.“
Dass nur rund 39 Prozent der Gelder für Investitionen verausgabt worden seien, würde sich bereits allseits bemerkbar machen: „Das merken die Frankfurterinnen und Frankfurter jeden Tag. Sei es im Schulbau, bei der Sanierung von Straßen und Brücken oder aber in der Infrastruktur des ÖPNV. Der Sanierungsstau ist zu spüren und muss schnellstmöglich angegangen werden. Denn Investitionen in Infrastruktur sind dringend notwendig und können finanziert werden. Das Geld fehlt nicht. Es mangelt an Personal und an einer konsequenten Investitionspolitik mit dem Fokus auf Umsetzung.“
Müller abschließend: „DIE LINKE. sieht daher in einem Jahresabschluss, der nicht verausgabte Mittel den Rücklagen zuführt, den falschen Weg und keinen Grund zur Freude. Angesicht der Folgen von Inflation und Preissteigerungen für die allgemeine Bevölkerung ist eine derartige Nachlässigkeit nicht vertretbar. Investitionen gerade in soziale Infrastruktur sind von äußerster Wichtigkeit – sie dürfen nicht nur angekündigt, sondern müssen getätigt werden. Frankfurt braucht ein Paradigmenwechsel von der bloßen Planungsabsicht hin zur tatsächlichen Umsetzung von Investitionsvorhaben.“
