Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat fordert die im Aufsichtsrat der Mainova AG vertretenen Mitglieder des Magistrats auf, auf die Geschäftsführung der Mainova Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“ austritt.
Begründung:
„Zukunft Gas“ ist ein Lobbyverband für die anhaltende Förderung der Erdgasnutzung. Er macht massiv Druck dafür, dass Gaskonzerne weiter klimaschädliches und teures Erdgas verkaufen können und propagiert gegenüber Öffentlichkeit und Politik, dass Deutschland weiter auf den Energieträger Erdgas setzen sollte. Durch den Lobbyismus von „Zukunft Gas“ wird anstelle von nachhaltigen erneuerbaren Zukunftstechnologien fossile Energieinfrastruktur aufrechterhalten bzw. neu geschaffen.
Im Lobbyverband „Zukunft Gas“ sind neben vielen kleineren Stadtwerken auch große Gaskonzerne wie Uniper Energy Sales GmbH oder Shell Deutschland GmbH Mitglied. Auch die Mainova AG ist zahlendes Mitglied. Mit ihrer Mitgliedschaft machen sich auch Stadtwerke und kommunale Unternehmen die fossilen Lobbyinteressen großer Gaskonzerne zu eigen und erlauben dem Lobbyverband, seine Eigeninteressen hinter ihrem guten Ruf zu verstecken. Die Mitgliedsbeiträge werden im Interesse der großen Gaskonzerne für ein „grünes“ Image von Erdgas ausgegeben. Auf Nachfragen geben Mitglieder keine oder nur ausweichende Antwort darüber, wie hoch der Betrag ist, der an den Verband gezahlt wird. Auch die Mainova AG gibt hierbei keine offizielle Auskunft, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.im Römer im März 2023 belegt.
Die Mainova AG wirbt auf ihrer Internetseite damit, dass durch den Neubau des Heizkraftwerks West ab 2027 jährlich 400 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Dabei wird allerdings nicht der Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan berechnet, der beim Transport und der Förderung von Erdgas freigesetzt wird. Auch mit dem Hinweis auf moderne Gasturbinen ändert sich wenig am Einfluss von Methan auf den Treibhausgaseffekt.
Mit ihrer Unterstützung des Verbandes „Zukunft Gas“ blockieren die Mainova AG und andere Mitglieder die Dekarbonisierung und eine Zukunft klimawirksamer Technologien. Andere Stadtwerke sind bereits aus dem Verband ausgetreten. So auch die Stadtwerke Bonn mit dem Hinweis, dass eine Mitgliedschaft keinen Mehrwert für die Agenda der CO2-Neutralität habe. Frankfurt und die Mainova AG sollten sich dies zum Vorbild nehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Mai 2022 beschlossen, dass Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein wichtiger Bestandteil für das Erreichen dieses Zieles ist der Verzicht auf klimaschädliche Energieressourcen. Erdgas ist weder sauber noch sicher, weder erneuerbar noch klimafreundlich. Das Management der Methanemissionen in der gesamten Erdgas-Wertschöpfungskette wird bislang unzureichend berücksichtigt, auch verzögern neue fossile Pfadabhängigkeiten den Ausstieg aus der fossilen Energie und den Aufbau eines zu 100% erneuerbaren Energiesystems. Die Erzählung der Brückentechnologie mit ungewisser Perspektive muss durch eindeutige und entschlossene Kriterien für Dekarbonisierungsmaßnahmen ersetzt werden.
Die Mainova AG ist der führende Energiedienstleister in Frankfurt am Main; ihr größter Anteilseigner ist gemäß Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt 2022 mit 72,22% die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding, selbst eine 100-prozentige Tochter der Stadt Frankfurt am Main. Auch wenn die Mainova AG Leistungen der Daseinsvorsorge wie andere Tochtergesellschaften formal operativ selbstständig erbringt, bringt die Beteiligung auch Verantwortung mit sich.
Die Bürger*innen sollten darauf vertrauen können, dass Beteiligungen der Stadt mit voller Kraft daran arbeiten, in der Energie- und Wärmeversorgung von Erdgas unabhängig zu werden und so langfristig eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Versorgung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist kaum mit den Lobbyinteressen der Gaskonzerne und der Arbeit von „Zukunft Gas“ vereinbar. Zudem sollten Bürger*innen nicht mit ihrer Gasrechnung die Lobbyarbeit für langfristig teure und klimaschädliche Geschäftsmodelle unterstützen müssen.
Mit Wirtschaftsdezernentin Wüst – amtierende Aufsichtsratsvorsitzende der Mainova -, Kämmerer Bergerhoff sowie zwei ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sitzen insgesamt vier Vertreter*innen des Magistrats im Aufsichtsrat der Mainova AG. Sie können und sollten auf die Geschäftsführung einwirken, mit dem Ziel des Austritts der Mainova AG aus dem Lobbyverband „Zukunft Gas“.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
