Wie der Kämmerer der Stadt Frankfurt berichtet, befinden sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf einem Rekordniveau, welches auch für das nächste Jahr erwartet wird. Dadurch können die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist erfreulich, dass die Stadt Frankfurt über derart hohe Steuereinnahmen verfügt und damit die Umsetzung des hart erkämpften Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst problemlos finanziert werden kann. Damit zeigt sich aber auch, wozu die reiche Stadt Frankfurt in der Lage ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Denn viel zu oft wird gerade im sozialen Bereich mit Sparzwang, leerer Haushaltskasse und Geldnot argumentiert und damit in einem Bereich gespart, der für die Zukunft der Frankfurter Gesellschaft enorm wichtig ist.“
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere auf die Kinder, Jugendlichen und Familien zeigt wie bedeutend der soziale Bereich in der Stadt ist.
„Eine starke soziale Infrastruktur ist unabdinglich für Frankfurt. Auch hierfür müssen die Rekordsteuereinnahmen der Stadt verwendet werden. Dazu braucht es ein Umdenken in der Stadtregierung, weg von schnellen Projekten, die aus Restmitteln finanziert werden, wie dem Corona-Aktionsprogramm hin zu einer langfristigen ausreichenden Finanzierung, Planungssicherheit und kontinuierlicher Arbeit. Das Geld ist hierfür vorhanden, das hat der Kämmerer bestätigt. Aber es ist auch klar, dass die Verteilung der städtischen Mittel politisch erstritten werden muss“, so Dalhoff.
