Für viele Fahrgäste könnte Bus- und Bahnfahren im Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bald massiv teurer werden. Anlässlich der Presseberichte, nach denen der RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mit Ausnahme des Deutschlandtickets eine Tariferhöhung um durchschnittlich 8,2 Prozent vorschlägt, fordert DIE LINKE. im Römer den Aufsichtsrat des RMV auf, die geplanten Tariferhöhungen abzulehnen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach:
„Im Aufsichtsrat des RMV sitzen die politischen Repräsentanten der beteiligten Kommunen. Für Frankfurt ist das Mobilitätsdezernent Majer, der aktuell stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Im Interesse der Frankfurter*innen muss Majer auf eine Ablehnung der Tariferhöhungen drängen und vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Dieses Problem ist hausgemacht!“
Die jetzige Situation zeige die Flickschusterei bei der Finanzierung des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland: „Nach dem Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern war das Drama abzusehen. Selbst der RMV-Geschäftsführer macht deutlich, dass die Verkehrsverbünde von der Politik in Bund und Land hängen gelassen wurden. Schon damals zeichneten sich die massiven Kostensteigerungen und die Finanzierungslücke deutlich ab“, so Mehler-Würzbach weiter. Auch beteilige sich das Land Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur unterproportional an der ÖPNV-Finanzierung.
Ausgenommen von den Tariferhöhungen seien nur die Abonnent*innen des Deutschlandtickets, von dem aber viele nicht profitierten, insbesondere Familien und Geringverdiener*innen, für die das Ticket vielfach schlicht zu teuer sei. Und auch für die Deutschlandticket-Nutzer*innen würde es absehbar teurer. Mehler-Würzbach abschließend: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Fahrgäste nun das politische Versagen, ein auskömmliches und nachhaltiges Finanzierungsmodell für den ÖPNV zu entwickeln, ausbaden müssen. Noch kann abgewendet werden, dass die Kostensteigerungen auf die Fahrgäste umgelegt werden. Das wäre nicht nur unfair und unsozial, sondern führt auch dazu, dass Verkehrswendemaßnahmen an Akzeptanz verlieren und der Umstieg auf den ÖPNV für all jene, für die das Deutschlandticket nicht ‚passt‘, unattraktiver würde. Zudem würde dieses Manöver auch die Stadt Frankfurt und ihren Haushalt zusätzlich belasten, die ihrerseits vergünstige ÖPNV-Karten wie für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen bezuschussen.“
