Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1591
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werter Herr Vorsteher,
werte Stadtverordnete!
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich für die Finanzierungslücke des CSDs eine Lösung gefunden hat. Ich möchte mich bei allen bedanken, die hierzu beigetragen haben.
Vor weniger als einem Monat wurde vor dem Jugendschöffengericht in einem Prozess eine queerfeindliche Attacke vom letzten August an der Konstablerwache verhandelt. Die Äußerungen der drei Täter lassen tief in eine Welt aus Hass und toxischer Männlichkeit blicken. Ich zitiere: „Mir passt nur nicht, dass eine männliche Person als Frau gekleidet ist. Das gehört sich nicht.“ Eine andere Person erklärte der Richterin: „Eigentlich habe ich kein Problem mit denen.“ Aber eigentlich seien „diese Menschen es nicht wert, zu leben“. Der CSD ist nicht irgendein Straßenfest. Er ist ein Statement, und er ist auch ein Versprechen, und gerade angesichts der Zunahme queerfeindlicher Gewalt, des Hasses, der Hetze gegen die Vielfalt, gerade auch hier in unserer Stadt, muss der CSD stattfinden.
Ein weit sichtbarer Christopher Street Day ist wichtig für die Community und auch als Zeichen in unserer Gesellschaft: Here and queer. Nur, Feste reichen nicht. Und auch ein Pride Month reicht nicht. Diese Veranstaltungen sind natürlich ein Bekenntnis und ein Signal an die Community. Aber erreichen sie auch die, die sie erreichen müssten? Es braucht den gemeinsamen politischen Kampf aller für mehr Aufklärung und vor allem Bildungsarbeit. Es braucht auch hier eine nachhaltige Finanzierung sowie Konzepte und Verankerungen für Bildungsarbeit auf allen Ebenen. Hier kann und hier muss die Stadt mehr tun für eine Gesellschaft, in der alle sicher und frei leben können, ohne Diskriminierung und Angst, für Respekt, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft der Pluralität. Nur ist dieser Wunsch von unserer gesellschaftlichen Realität weit entfernt. Danke!
(Beifall)
