Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden.
- Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten bleiben.
Begründung:
Das Stadthaus ist ein Veranstaltungsgebäude, das von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Durch seine zentrale Innenstadtlage ist es für viele Frankfurter*innen sehr gut erreichbar. Durch die hohen Mietpreise von 1.500 Euro pro Tag für kommunale Nutzung und sogar 3.500 Euro pro Tag für weitere Nutzungen bleibt das Stadthaus an den meisten Tagen im Jahr ungenutzt. 2021 wurden an diesem Ort pandemiebedingt lediglich 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt. 2022 fanden nur 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen im Stadthaus statt (F 1602/2023).
Das Potenzial des Stadthauses sollte sinnvoller genutzt werden. Die Umwidmung des zentral gelegenen Stadthauses zum Haus der Demokratie bietet sich an und hat gegenüber dem Neubau eines Hauses der Demokratie inklusive jahrelanger Baustelle und enorm hohem Ressourcenverbrauch sowie CO2-Ausstoß große Kostenvorteile. Zudem würde ein Neubau die demokratische Funktion des Paulsplatzes als Versammlungs- und Demonstrationsort stark beeinträchtigen. Der Paulsplatz sowie auch z.B. die Hauptwache, der Roßmarkt oder der Opernvorplatz sind bedeutende Orte für Kundgebungen, Proteste, Feierlichkeiten und zudem Begegnungsorte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Austausch anregen. Sie müssen deshalb in ihrer jetzigen sozialen Funktion erhalten bleiben. Der Neubau eines Hauses für Demokratie widerspricht diesen Zielen und muss daher vermieden werden.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
