Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat kritisiert die exorbitante Preiserhöhung des RMV und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen.
2. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und eine dieser Anforderung gerechte Finanzierung bereitzustellen.
3. Der Magistrat beschließt, dass Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von der Preiserhöhung ausgenommen werden.

Begründung:

In der Sitzung vom 15. Juni 2023 hat der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche und in der Höhe nicht dagewesene Tariferhöhung von 8,2 Prozent beschlossen. Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist.

Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein, daher muss der Magistrat den Aufsichtsrat auffordern die Preiserhöhungen zurückzunehmen. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt einhalten zu können, ist eine solch massive Preiserhöhung kontraproduktiv.

Die Notwendigkeit der Tarifpreiserhöhung zeigt auch deutlich, dass der ÖPNV weiterhin unterfinanziert ist. Belastend wirken dabei die notwendigen Angebotsverbesserungen, die aufgrund der Clean Vehicle Directive (CVD) der EU notwendige Umstellung auf saubere Antriebe oder eben auch die allgemeine Preissteigerung.

Frankfurt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. So ist der Eigenanteil des Landes Hessen im Vergleich zu den durch den Bund bereitgestellten Mitteln unterproportional im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Hier muss das Land Hessen nachbessern.

Gesetzt den Fall, die Erhöhungen werden nicht zurückgenommen, muss die Stadt Lösungen für Frankfurt-Pass Inhaber*innen finden, allen voran denjenigen, die sich keine vergünstigte Zeitkarte leisten können.

Letzten Sommer hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, was mit einem erschwinglichen Ticket für den ÖPNV an Teilhabe möglich ist. Es profitierten besonders Menschen, die sich weder ein Sozialticket noch regelmäßige Einzelfahrten leisten konnten. Diesem Gedanken der sozialen Teilhabe wurde mit dem Deutschlandticket Rechnung getragen. Das 49-Euro-Ticket ist damit ein Schritt in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug. Denn ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft kann sich diese 49 Euro nicht leisten, kann nicht Wochen im Voraus abschätzen, ob am Ende eines Nutzungsmonats noch Geld da ist.

Auch mit dem am 1. August verfügbaren „Hessenpass-Mobil“, den Beziehende von Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Asylbewerber*innen erhalten und der das Deutschlandticket auf zunächst 31 Euro vergünstigt, ist eine flächendeckende Teilhabe nicht möglich. Menschen mit geringem Einkommen sind auf die Fahrkarten des sogenannten Bartarifs angewiesen und werden von dieser erneuten Tariferhöhung überproportional betroffen sein.

Die Preiserhöhung darf nicht auf die Schultern von Menschen mit geringen Einkommen verlagert werden. Deshalb müssen insbesondere Frankfurt-Pass-Inhaber*innen von den Tariferhöhungen ausgenommen werden. Frankfurt wird eine Lösung für eine gerechte Teilhabe finden müssen. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden.

Die bestehenden Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen werden durch die aktuell verkündete Fahrpreiserhöhung teurer, sie zahlen derzeit 30 Prozent des regulären Preises. Die Stadt soll die Erhöhung der Preise für diese Tickets vollständig übernehmen. Darüber hinaus sollte auch eine Regelung für Wochen- und Einzelfahrkarten gefunden werden.

Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann