Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Mit unseren Etatanträgen (DIE LINKE. Etatanträge 2023) präsentieren wir einen sozialen Gegenentwurf zum Haushalt der Römerkoalition. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen, der Energiekrise und Inflation muss die Antwort der Politik ein soziales Entlastungspaket sein.“
Michael Müller berichtet über den Kontakt zu Vereinen und Initiativen über finanzielle Notlagen: „Alle haben mit den gestiegenen Kosten zu kämpfen und jene, bei denen es bisher gerade so gereicht hat, stürzt das in existentielle Nöte. Wir haben daher einige Etatanträge in Rücksprache mit und auf Bitte von Organisationen verfasst, um finanzielle Mittel zur Entlastung ihrer prekären Situation zu beantragen. Beispielsweise geht es um den CSD Verein, das FeM Mädchen*haus, den Verein Frauen in Bewegung – Kampfkunst und Bewegung, den IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger, die Koalition Freie Szene FFM, das Filmhaus Frankfurt, VirusMusik und die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Zudem möchten wir einen Fördertopf für Straßenfeste, damit diese zukünftig nicht mehr aus Kostengründen abgesagt werden müssen, siehe Schweizer Straßenfest. Wir werden vorschlagen, die Einnahmen der Stadt Frankfurt zu erhöhen, durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer, die längst überfällig ist.“
Zu den geplanten Kürzungen äußert sich Müller weiter: „Wir kritisieren die millionenschweren Kürzungen, die von der Stadtregierung ab diesem Jahr vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stärksten. Es ist Ausdruck einer verfehlten Politik, dass die Stadtregierung Einsparungen in den Bereichen Bildung (62. Mio.), Kultur (13 Mio.) und Gesundheit (10 Mio.) plant. Höhepunkt dieser unsozialen Haushaltspolitik sind die Kürzungen von 30 Mio. Euro bei den nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen, 9 Mio. Euro bei der Kita Frankfurt sowie bei der Pflege ab nächstem Jahr.
Mittels Etatantrag fordern wir, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und der Rotstift vielmehr in Bereichen wie der Wirtschafts- und Tourismusförderung angesetzt werden muss, die wahrlich keine Geldsorgen haben. Wir beantragen daher, dass die geplanten Zuschusserhöhungen von 5 Mio. Euro für die Tourismus + Congress GmbH zurückgenommen werden.“
Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli moniert, dass die andauernden Kürzungsdiskussionen rund um den Etat sowie die mangelnde Ausgabe von bewilligten Mitteln sehr viele Bürger*innen enttäuschten und verunsicherten, wobei dies neue unsolidarische Verteilungskämpfe in Frankfurt schüre: „Der Jahresabschluss 2022 hat gezeigt, dass die Koalition ihre Vorhaben nicht umsetzt. Ebenso gibt sie keine Antworten auf drängende Fragen, wie beispielsweise der Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden kann. Stattdessen werden die Themen Klima und Soziales gegeneinander ausgespielt und die Römerkoalition legt den Fokus auf ersteres. Dem stellen wir als LINKE. ein soziales und klimagerechtes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen für Frankfurt schaffen eine Perspektive für höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den ärmeren Menschen aufbürdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschädlichen Kapitalismus profitieren.“
DIE LINKE. im Römer zeige mit ihren insgesamt 92 Etatanträgen wie ein soziales Entlastungspaket als Reaktion auf die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die existentiellen Nöte aussehen könnte und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstützt werden können. Pauli weiter: „Mit unseren Etatanträgen füllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern eine bessere Finanzierung der Jugendhilfe, der Kinderbetreuung, der Kultur, der Pflege sowie der Gewaltschutz- und Präventionsarbeit. Gleichfalls soll der ÖPNV ausgebaut und sozial gestaltet werden, ein Solarkraftprogramm und ein Klimaschutzfonds aufgestellt sowie eine Wohnbauoffensive für bezahlbare Wohnungen gestartet werden.“
Die Vorsitzenden abschließend: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange für sie keine Priorität haben. Ihr politischer Kurs ist gekennzeichnet von einer großen Leerstelle im Bereich des sozialen Ausgleichs und einer gerechten Lastenverteilung. Wir leisten mit unseren Etatanträgen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit zurück auf die politische Agenda.“
