Im Nachgang der Diskussion im Mobilitätsausschuss und anlässlich der Bürger*innenversammlung der BI „Es ist zu laut“ am Samstag erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Der Bundesverkehrswegeplan hat dringend einen Klimacheck nötig! Mit Blick auf das Klima darf kein Meter Autobahn mehr neu- oder ausgebaut werden. Angesichts der Machtverhältnisse in Bund, Land und Stadt ist aber in den letzten Wochen überdeutlich geworden: Ohne Protest wird es in jedem Fall einen Ausbau der A5 geben. Das muss in der Öffentlichkeit deutlicher kommuniziert werden. Momentan ist zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz der bestehende Standstreifen zur Fahrt freigegeben, eine Erweiterung auf acht Spuren würde hier den Zubau von Standstreifen bedeuten. Auch weitere Ausbaumaßnahmen können nicht ausgeschlossen werden. Gerechtfertigt wird der Ausbau mit Lärmschutzmaßnahmen. Lärmschutz ist natürlich zu begrüßen, aber dass es Lärmschutz im Jahr 2023 nur zusammen mit einem Ausbau geben soll, ist einfach nur Quatsch! Die Frankfurter*innen haben baulichen Lärmschutz ohne weiteren Autobahnausbau und ein Tempolimit verdient. Das würde nachweislich den Lärm mindern, außerdem wären das wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Und solche Maßnahmen braucht es jetzt zuhauf!“
Weiterhin kritisiert Mehler-Würzbach die Informationspolitik des Bundesverkehrsministers: „Es ist eine Frechheit, dass Bundesverkehrsminister Wissing die ihm seit Spätherbst vorliegende Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 bis heute unter Verschluss hält. Wie können solche Dokumente in einer Demokratie Öffentlichkeit und Opposition vorenthalten werden?“
Daniela Mehler-Würzbach begrüßt zudem, dass Ortsbeiräte Druck machen, gemeinsame Sitzungen der Betroffenen fordern und sich Anwohnende zusammentun und organisieren.
Am Samstag, den 24. Juni 2023, lädt die BI „Es ist zu laut“ zu „Im Schatten der Autobahnbrücke“ um 11:55 Uhr unter die A5-Unterführung auf der Griesheimer Seite im Griesheimer Stadtweg zum Austausch zwischen Bürger*innen und Politiker*innen ein. Daniela Mehler-Würzbach und Mitglieder der Linksfraktion im Hessischen Landtag werden daran teilnehmen.
Zum Hintergrund: Mitten in Frankfurt soll die A5 ausgebaut werden. Die Erweiterung hatte der Bundestag bereits 2016 als Teil des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ beschlossen. Die Autobahn soll zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz von heute sechs bis acht auf zehn Spuren erweitert werden, zwischen dem Nordwestkreuz und Friedberg von sechs auf acht. Ende März hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bund darauf geeinigt, dieses Vorhaben als Klimaschutzprojekt sogar beschleunigt umsetzen zu wollen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat sein Einvernehmen mit einem beschleunigten Verfahren für einen achtspurigen Ausbau mitgeteilt. Auch Grüne, SPD, FDP und Volt unterstützen einen achtspurigen Ausbau mit Versprechen auf Lärmschutz.
