Monatsarchive: Juni 2023

Preiserhöhungen zurücknehmen, Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht weiter belasten

Der RMV-Aufsichtsrat hat vergangene Woche eine Tariferhöhung von durchschnittlich 8,2 Prozent beschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: „Diese Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die RMV-Tarife sind ohnehin schon viel … Weiterlesen

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen und Frankfurt-Pass-Inhaber*innen unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die exorbitante Preiserhöhung des RMV und fordert den Aufsichtsrat des RMV auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und eine dieser Anforderung gerechte Finanzierung … Weiterlesen

Konferenz: Bezahlbarer Wohnraum ist möglich

Am 16. und 17. Juni hat die von uns unterstützte Konferenz „Bezahlbarer Wohnraum ist möglich -Hinter der Wohnungskrise steckt das Kapital!“ stattgefunden. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer hat zum Auftakt gesprochen und sich … Weiterlesen

Raubgut in Frankfurter Museen?

Gerade ist der von einer internationalen Wissenschaftsgruppe erarbeitete „Atlas der Abwesenheit“ mit dem Untertitel „Kameruns Kulturerbe in Deutschland“ erschienen. Es handelt sich um eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Objekte in 45 Sammlungen gelistet sind. Allein dieser … Weiterlesen

Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. … Weiterlesen

Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten … Weiterlesen

Atlas der Abwesenheit

Eine internationale Wissenschaftsgruppe hat den so genannten „Atlas der Abwesenheit“ erarbeitet, eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Artefakte des heutigen Kameruns in 45 deutschen Sammlungen verzeichnet sind. Daraus ergeben sich einige Fragen, die nicht nur das Weltkulturen … Weiterlesen

Die Paulskirche ist kein Ort für Anti-Demokraten

Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 175. Jubiläum des Paulskirchenparlamentes wurde abgesagt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer         Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist gut, dass die Frankfurter … Weiterlesen

Azubi-Wohnheime dringender denn je – Unterstützung der Forderungen des DGB

Bereits 2016 wurde die Schaffung von Azubi-Wohnheimen im Rahmen des Masterplans Industrie beschlossen. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag sind verschiedene Projekte dazu festgeschrieben. Bisher wurde lediglich eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen