Anlässlich der Urteilsverkündung im Korruptionsprozess rund um das Frankfurter Amt für Bau und Immobilien (ABI) bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen an Schulen erklärt Eyup Yilmaz, der für die Fraktion DIE LINKE. als Mitglied im Ausschuss für Controlling und Revision sitzt:
„Politische Verantwortungslosigkeit hat dazu geführt, dass dieser Fall von Korruption stattfinden konnte. Denn aus welchen Gründen hätte es sonst dazu kommen können, dass die explodierenden Kosten für Schulreinigung von ca. 900.000 Euro im Jahr 2007 auf rund 10 Millionen Euro im Jahr 2020 den verantwortlichen Dezernent*innen, ihren Mitarbeitenden oder dem Revisionsamt über Jahre hinweg nicht aufgefallen sind? Wie hätte es sonst dazu kommen können, dass die Abrechnungen nicht kontrolliert wurden und Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für Schulreinigung einfach abgenickt wurden?“
Im Prozess vor dem Landesgericht Frankfurt waren die mangelhaften und chaotischen Zustände im ABI zentrales Thema. Dazu Yilmaz: „Die Gründung des ABI durch den CDU-Baudezernenten Jan Schneider 2017 war bereits mehr als zweifelhaft und wir als DIE LINKE. hatten die Schaffung dieser ‚Superbehörde‘ – wie Schneider sie nannte – abgelehnt. Dass dieses Amt dann strukturell so geführt wurde, dass es fruchtbaren Boden für Korruption bot, war der Höhepunkt an politischem Versagen. Die jetzige Dezernentin Sylvia Weber trifft eine Mitschuld, denn sie hätte mit ihrer Amtsübernahme 2021 politisch Verantwortung übernehmen und eingreifen müssen. Stattdessen ließ sie das Organisationsversagen mit fehlenden Kontrollstrukturen, zu wenig Personal und einer mangelhaften Geschäftsführung gewähren.“
Yilmaz abschließend: „Dieses Versagen der Stadtregierung ist untragbar. Es ist längst überfällig, dass die zuständige Dezernentin politische Konsequenzen aus dem Korruptionsfall zieht und ernsthafte Maßnahmen umsetzt, um derartige korruptionsfördernde Bedingungen systematisch zu verhindern.“
