23. Plenarsitzung am 22. Juni 2023
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Heute hört Herr Josef als Dezernent auf. Nach sieben Jahren hinterlässt er einen dramatischen Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen. Die Mieten steigen immer weiter. Die GRÃœNEN und die SPD loben sich selbst, wie wir heute sehen. Dabei erkennen sie nicht, was in dieser Stadt los ist. Die aktuelle Wohnsituation in Frankfurt ist äußerst besorgniserregend. 50 Prozent aller Mieter:innen haben das Anrecht auf eine Sozialwohnung, zwei Drittel haben das Anrecht auf eine geförderte Wohnung. Die Hälfte der Frankfurter Mieter:innen zahlt 30, 40 und sogar 50 Prozent und mehr des eigenen Einkommens für die Miete. Zum Leben bleibt dann kaum etwas übrig. Gleichzeitig schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen immer weiter ab. Während Hunderte Sozialwohnungen jedes Jahr ihre Bindung verlieren, kommen nur wenige neue hinzu. Letztes Jahr wurden beispielsweise 160 neue Sozialwohnungen gebaut. Dagegen sind 870 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Frankfurt verliert mehr als zwei Sozialwohnungen am Tag – das ist ein Armutszeugnis. Dabei warten etwa 9.000 Haushalte dringend auf eine Sozialwohnung. Ãœber 8.000 Menschen leben teilweise seit Jahren in Notunterkünften, darunter auch Familien mit mehr als 1.000 schulpflichtigen Kindern. Ihre Würde wird mit Füßen getreten.
Auf Herrn Gwechenberger kommt als neuen Planungsdezernenten eine besondere Verantwortung zu. Als erfahrener Stadtplaner ist er sicherlich gut mit den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und aktuellen Bauprojekten vertraut. Wir als LINKE. erwarten einen Stopp des wohnungspolitischen Weiter‑so. Wir fordern einen Kurswechsel. Die investor:innenfreundliche Politik muss ein Ende haben. Wir haben einen Baulandbeschluss, der in der Realität einfach nicht umgesetzt wird. Es nutzt nichts, nur Quoten einzuführen, die Quoten müssen auch konsequent eingehalten werden und perspektivisch müssen auch Quoten erhöht werden, damit sie wirklich eine Wirkung erzielen.
Es ist die Aufgabe des Planungsdezernenten, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen, deutlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen. Öffentliche Unternehmen müssen im Dienste der Allgemeinheit agieren. Das Thema Wohnen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, das muss endlich im Stadtparlament ankommen. Ein erster Schritt wäre, die ABG Holding zu verpflichten, den Mietenstopp konsequent umzusetzen. Wir haben von vielen Mieter:innen erfahren, dass sie teilweise Mieterhöhungen von zehn Prozent erhalten haben, und das, obwohl allen ABG‑Mieter:innen der Mietenstopp kommuniziert wurde, der nur fünf Prozent Erhöhung in fünf Jahren vorsieht, also maximal ein Prozent pro Jahr. Zehn Prozent sind unsozial. Langfristig müssen die Mieten bei der ABG sinken, um Mieter:innen effektiv zu entlasten. Vom neuen Planungsdezernat erwarten wir, dass wohnungspolitische Anforderungen an die ABG formuliert und umgesetzt werden und nicht, dass die ABG allein unternehmerisch agiert und Mieten erhöht, und dass Korruptionsvorwürfe konsequent aufgearbeitet werden. Die ABG soll nicht wie Vonovia und Co. Gewinne mit den Mieten der Menschen machen, sondern günstige Mieten bereitstellen für die, die es am nötigsten haben. Des Weiteren muss das Projekt Hilgenfeld, das ein Vorzeigeprojekt sein könnte, endlich begonnen werden. Wieso werden immer wieder soziale und ökologische Quartiere auf die lange Bank geschoben und Luxusquartiere nicht? Herr Gwechenberger hat das Ruder jetzt in der Hand, um nicht die gleichen Fehler wie seine Vorgänger zu machen. Wir haben letzte Woche freundliche Gespräche mit ihm geführt. Wir wollen ihn dabei beim Wort nehmen. Er soll durchsetzen, dass die zehnprozentigen Mieterhöhungen bei der ABG zurückgenommen werden. Er soll durchsetzen, dass der Bau im Hilgenfeld möglichst schnell beginnt, und er soll durchsetzen, dass die Spekulation mit Grund und Wohnraum beendet wird. Es gehört zur Daseinsvorsorge, dass jeder Mensch ein Zuhause hat, in dem er oder sie in Würde leben kann. Dafür werden wir als LINKE. weiter kämpfen.
Danke!
