Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben kürzlich von der ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. Dabei gilt bei der städtischen Wohnungsgesellschaft seit 2016 der Mietenstopp, der die Anhebung der Miete auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren begrenzt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Öffentlichkeitswirksam hat die ABG Holding seit 2016 mit dem Mietenstopp geworben und sich mieter*innenfreundlich inszeniert. Der Mietenstopp erlaubt Mieterhöhungen von durchschnittlich einem Prozent jährlich. Die jetzt eingeforderten Mietsteigerungen von teilweise zehn Prozent sind absolut unverhältnismäßig. Besonders Menschen in Sozialwohnungen haben angesichts Inflation und Energiekrise am Ende des Monats kaum noch Geld zum Leben. Dass die ABG jetzt bis zu zehnprozentige Mieterhöhungen durchdrückt, ist unsozial. Die Mieter*innen fühlen sich getäuscht und sind fassungslos.“
2022 hat die ABG 76,6 Millionen Euro Gewinn gemacht. Yilmaz erklärt: „Die ABG setzt nun diese massiven Mietsteigerungen um, um weiterhin Millionengewinne einzukassieren. Sie ist wirtschaftlich gut aufgestellt, die Erhöhungen sind daher nicht notwendig. In Zeiten der Krise, in denen viele Mieter*innen sparen müssen, darf sie keine Kosten abwälzen, sondern muss Menschen besonders mit niedrigen Einkommen unterstützen.“
Yilmaz fordert: „Gerade nachdem OB Mike Josef Aufsichtsratsvorsitzender der ABG geworden ist, werden die Mieten erhöht. Er trägt die Verantwortung, die Mieterhöhungen, die über die fünf-Prozent-Grenze hinausgehen, zurückzunehmen. Der Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten!“
DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Sozialmieter*innen ABGezockt: Mietenstopp retten, Mieterhöhungen zurücknehmen“ am 20. Juli um 15:30 Uhr auf dem Römerberg auf.
