Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadt Frankfurt schnellstmöglich eine Spendenkampagne zugunsten der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu starten. Nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg sollen dabei alle bis zu einem festzulegenden Datum auf ein Spendenkonto der Stadt Frankfurt eingehenden Spendenbeträge aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt verdoppelt werden. Die endgültige Spendensumme soll sodann zu gleichen Teilen an die derzeit auf dem Mittelmeer operierenden zivilen Seenotrettungsorganisationen mit Sitz in Deutschland: Sea-Watch, Sea-Eye, Mission Lifeline, SOS Méditerranée und „Jugend rettet“ zum Zwecke der Seenotrettung auf dem Mittelmeer überwiesen werden.
Begründung:
Vor fast zwei Jahren ist die Stadt Frankfurt der Potsdamer Erklärung beigetreten und hat sich zur Sicheren Hafenstadt erklärt. Damit bekennt sich die Stadt Frankfurt zur zivilen Seenotrettung und der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung möchten diese erklärtermaßen nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützen. Hierfür hat die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit für rund 28.000 Euro ein zusätzliches Rettungsbeiboot für die Sea-Eye 4 mitfinanziert und stellt der Organisation Sea-Eye aktuell weitere 20.000 Euro für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer in Aussicht.
Das sind richtige und wichtige erste Bekenntnisse als Sichere Hafenstadt. Angesichts der schwierigen Situation aber, in der sich die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer derzeit befindet, wird dies nicht ausreichen und wird deswegen von der Initiative Seebrücke Frankfurt auch als enttäuschend, weil unzureichend wahrgenommen.
Alle zivilen Seenotrettungsorganisationen haben derzeit mit massiven Spendenrückgängen zu kämpfen, die die Finanzierung von Rettungseinsätzen akut gefährdet. Zudem werden zivile Rettungsschiffe immer wieder von staatlichen Behörden festgesetzt und mit Gerichtsprozessen überzogen, die Kräfte und finanzielle Mittel binden. Zugleich geht das Sterben auf dem Mittelmeer unvermindert weiter. Seit Jahren gibt es keine staatlichen oder europäischen Seenotrettungsprogramme mehr. Einzig die zivile Seenotrettung hat sich zum Ziel gesetzt, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten.
Dafür braucht es die Solidarität von ganz Frankfurt und deswegen soll die Stadt Frankfurt nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg schnellstmöglich und in Kooperation mit der Stadtgesellschaft, der Initiative Seebrücke Frankfurt und den in Deutschland ansässigen zivilen Seenotrettungsorganisationen eine Spendenkampagne ins Werk setzen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss noch viel stärker unterstützt werden als bisher. In der europäischen Stadt Frankfurt, Sitz der Europäischen Zentralbank, zahlreicher internationaler Organisationen und Unternehmen, reich an Stiftungstradition und mit einem Haushaltsvolumen von mehr als 4,5 Milliarden Euro auch selbst nicht gerade knapp bei Kasse, muss mehr möglich sein als 20.000 Euro, die noch nicht einmal einen einzigen Seenotrettungseinsatz finanzieren können. Die tausenden verlorenen Menschenleben im Mittelmeer mahnen dazu, unser Engagement als Sichere Hafenstadt stark auszuweiten.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
