Monatsarchive: August 2023

Zwangsräumung durch Nassauische Heimstätte stoppen

Publiziert am 31. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH) hat die Zwangsräumung einer Mieterin in der Adolf-Miersch-Siedlung verkündet, weil diese den Modernisierungsvorhaben der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft im Weg steht. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist unfassbar mit … Weiterlesen →

LINKE. im Römer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrats der Mainova

Publiziert am 30. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Auf der Mitgliederversammlung der Mainova AG wurden zahlreiche Mitglieder von Magistrat und Regierungsfraktionen in den Aufsichtsrat gewählt. Diese stehen für eine Fortführung der wenig klimafreundlichen und sozialen Unternehmenspolitik der Mainova AG“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Römer. „In … Weiterlesen →

Fossilen Lock-in verhindern

Publiziert am 29. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Mainova AG weder in Frankfurt noch in Hanau, in Kooperation mit den Hanauer Stadtwerken, neue Erdgasheizkraftwerke bauen sollte. Aktuell protestieren auch Klimagruppen gegen den Aufbau neuer fossiler Strukturen. … Weiterlesen →

Insolvenz der Gerchgroup zeigt einmal mehr: Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt war ein Riesenfehler

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen … Weiterlesen →

Fossilen Lock-in verhindern – für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mainova AG soll weder im Heizkraftwerk West noch im Rahmen der Kooperation mit den Stadtwerken Hanau auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne in Hanau neue Gaskraftwerke errichten. Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Das … Weiterlesen →

Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren … Weiterlesen →

Ãœberwachungsanlage Iranische Botschaft

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und evtl. auch akustische Ãœberwachungsanlage installiert. Aus Sicht des Magistrats … Weiterlesen →

Mietenstopp retten – ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 – 45a, Wittelsbacherallee 16 – 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. … Weiterlesen →