In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 haben GRÜNE, SPD, FDP und Volt angekündigt, dass sie die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) deutlich erhöhen wollen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Römer (Frage Nr.: 1789/23) über die Entwicklung der Ausschöpfungsquote seit 2021 zeigt jedoch das Gegenteil.
„Seit 2021 ist die Ausschöpfungsquote von 56,3 Prozent auf 52,56 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die diese Leistungen beantragen können, stetig an. 2022 hatten mehr als 42.800 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren wächst in Frankfurt in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und damit in Armut auf. Das ist eine inakzeptable, erschreckend hohe Zahl“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder und Jugendliche unter anderem bei Ausflügen, Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagessen oder Sport und Kultur finanziell unterstützt werden.
„Dass lediglich rund die Hälfte der Berechtigten überhaupt Leistungen in Anspruch nehmen, verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es muss seitens der Stadt mehr Aufklärung, Informationen und aktives Werben dafür geben, ohne die Familien zu stigmatisieren. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Der Magistrat muss hier eventuell auch durch verstärkten direkten Kontakt mit Familien die Hemmschwelle senken, Leistungen abzurufen. Frankfurt muss hier Lösungswege aufzeigen und darf sich nicht wie in der Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage geschehen, lediglich darauf berufen, dass es sich um eine für große Kommunen grundsätzliche Problematik handele. Hier muss die Stadt endlich aktiv werden“, so Müller abschließend.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird einen Antrag auf den Weg bringen, der den Magistrat auffordert, effektive Maßnahmen umzusetzen, damit mehr Kinder und Jugendliche die Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich bekommen.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:
„Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, ist seit Jahren in Frankfurt konstant hoch und eine Schande für diese reiche Stadt. Jedes Kind hat es verdient in materieller Sicherheit aufzuwachsen. Um dies zu gewährleisten fordert DIE LINKE. auf kommunaler Ebene schon seit Jahren ein kostenfreies gesundes Mittagessen an Schulen und Kitas und auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Wir müssen endlich entschlossen gegen die Ursachen von Kinderarmut vorgehen.“
