Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen.
Begründung:
Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren bei 29,8 Prozent. Der Anteil junger Menschen unter 18 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II leben, betrug 2021 knapp 18 Prozent. Ein Mittel, die Kinderarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsteilhabe zu verbessern, sind die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Durch bürokratische Hürden und Unkenntnis über bestehende Hilfen werden diese Leistungen jedoch zu selten abgerufen.
Die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt betrug in 2021 lediglich 56,3 Prozent. In 2022 sank die Ausschöpfungsquote auf nur noch 52,56 Prozent, wobei 42.897 Kinder und Jugendliche leistungsberechtigt waren.
Um mehr Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe trotz Armutsgefährdung zu ermöglichen, muss die Ausschöpfungsquote signifikant erhöht werden. Hierzu müssen bürokratische Hürden abgebaut und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Familien den Zugang zu den Leistungen zu erleichtern, ohne diese dabei zu stigmatisieren.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
