Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und evtl. auch akustische Überwachungsanlage installiert. Aus Sicht des Magistrats liegt diese in der Zuständigkeit der Landespolizei. Daran bestehen aus datenschutzrechtlicher Sicht erhebliche Zweifel.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Ãœberwachungsanlage installiert?
- Wer hat die Installation der Ãœberwachungsanlage genehmigt?
- Seit wann und für welchen Zeitraum ist die Überwachungsanlage genehmigt?
- Welche datenschutzrechtlichen Überprüfungen der Zulässigkeit der Überwachungsanlage haben stattgefunden und wer hat diese vorgenommen bzw. ist aus Datenschutzgründen dazu verpflichtet?
- Wie gedenkt die Stadt Frankfurt gegen diese Behinderung des legitimen Protests vorzugehen?
Anfragesteller/in:
Stv. Eyup Yilmaz
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
