Anlässlich der Presseberichterstattung zur Insolvenz des Düsseldorfer Projektentwicklers Gerchgroup, der 2018 das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt vom Land gekauft hat und seither eine Entwicklung des Areals verspricht, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Insolvenz der Gerchgroup macht endgültig sichtbar, was wir als LINKE schon seit Jahren sagen: Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war ein Riesenfehler. Statt die Liegenschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen und für bezahlbaren Wohnraum und eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu nutzen, wurde das Areal höchstbietend verscherbelt. Seither ist auf dem Gelände nichts passiert. Und auch der landeseigene Liegenschaftsfonds, der mit einem Teil der Verkaufserlöse neue Grundstücke erwerben und für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen sollte, bleibt eine reine Luftnummer. Dass jetzt auch noch der private Projektentwickler pleitegeht und die Zukunft des Geländes völlig offen ist, passt da ins Bild. Es zeigt: Spekulative Höchstpreise sind das Gegenteil von nachhaltig – und Privatisierung und Profitorientierung führen in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung direkt zu Pleiten, Pech und Pannen. Wir werden dieses Desaster in der kommenden Plenarwoche im Landtag zum Thema machen.“
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer und Landtagskandidat der LINKEN, ergänzt:
„Die Frankfurter Stadtregierung trägt mit ihrer verfehlten Bodenpolitik eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Stadt hätte die Fläche des Alten Polizeipräsidiums frühzeitig kaufen und mit der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG und der Nassauischen Heimstätte selbst entwickeln können. Hier wurde nicht nur die Chance verpasst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielmehr wurde der Spekulation mit öffentlichen Flächen sogar der rote Teppich ausgerollt. Als die Gerchgroup AG das Gelände 2018 gekauft hat, war der Bebauungsplan bereits fertig und der Investor hätte direkt mit dem Bau beginnen können. Stattdessen tat er gar nichts und wartete nur auf die Wertsteigerung der Fläche, um sie später zu einem höheren Preis zu verkaufen. Um solche Bodenspekulation zu verhindern, will DIE LINKE. im Römer, dass Bebauungspläne nur noch mit zeitlichen Auflagen erteilt werden.
Wir fordern den Magistrat und Planungsdezernent Herrn Gwechenberger auf, in Zukunft eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und öffentlichen Grund und Wohnraum nicht weiter zu privatisieren. Die Stadt Frankfurt oder das Land Hessen sollten die Fläche des Alten Polizeipräsidiums zurückkaufen und endlich selbst entwickeln.“
