Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Überwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte.
„Das Vorgehen der Frankfurter Polizei, eine junge Frau durch ständige Repression einzuschüchtern, zu kriminalisieren und sie damit von ihrer Pressearbeit abzuhalten, ist völlig inakzeptabel. Hier soll ein junger systemkritischer Mensch, der sich für seine Überzeugungen einsetzt, systematisch zum Schweigen gebracht werden. So etwas darf es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. DIE LINKE. zeigt sich solidarisch mit Jule Liebig und fordert von der Polizei dieses Gebaren unverzüglich zu beenden“, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:
„In Hessen sind knapp 20 Neonazis untergetaucht und für die Sicherheitsbehörden nicht auffindbar. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gab es in Hessen 2022 880 gewaltbereite ‚Rechtsextremisten‘. Nicht nur der rassistische Anschlag von Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch einen Neonazi oder die Pläne des Rechtsterroristen Marvin E. beweisen, dass die größte Gefahr für die Demokratie in Hessen von der extremen Rechten ausgeht. Trotzdem verwendet die hessische Polizei einen unfassbaren Ressourcen-Aufwand, um eine junge, linkspolitische Frau ca. sechs Wochen lang am Stück zu observieren. Ein skandalöser Vorgang, der einmal mehr zeigt, dass die hessischen Sicherheitsbehörden unter Innenminister Peter Beuth (CDU) ihre Prioritäten nicht richtig setzen und am eigentlichen Problem vorbei agieren. Wir sind solidarisch mit Jule Liebig und stellen uns dieser Repression entgegen.“
Der „Solikreis Jule Liebig“ ruft am 23. September um 15 Uhr zu einer Demo in Frankfurt auf. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack.
