Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine vergleichende Untersuchung für Standorte der neuen Europäischen Schule vorzunehmen. Diese soll auch jene Standorte beinhalten, die vor der Priorisierung des Festplatzes am Ratsweg in der Diskussion waren.
Begründung:
Auf dem Festplatz hegt die Stadtregierung die Absicht, das Gebäude der neuen Europäischen Schule zu errichten. Für den Neubau sollen auch Flächen von Kleingärten genutzt werden. Zudem soll die auf dem Gelände am Ratsweg stattfindende Dippemess auf eine ungeeignete Fläche am Rebstock verlegt werden.
Nicht nur die Kleingärtner*innen protestieren gegen diese Pläne der Stadtregierung, sondern auch der Schausteller*innenverband sammelt nun mit einer Petition Unterschriften für einen Verbleib des Jahrmarkts auf dem Festplatz. Neben dem sehr berechtigten Protest, eignet sich der Festplatz aus weiteren Gründen nicht für den Bau der Europäischen Schule. Er ist mit 3,8 Hektar viel zu klein, zumal die Schule einen Flächenbedarf von mindestens 5 Hektar aufweist. Um diesen zu decken, müssten angrenzende Kleingärten zerstört werden. Das ist sozial-ökologisch und klimatisch nicht vertretbar.
Auch der Umzug der Dippemess in den Rebstock ist problematisch. Messe und Dippemess in solch unmittelbarer Nähe bringt eine massive Konkurrenzsituation hervor. Dafür ist die Infrastruktur in Bezug auf Verkehr und ÖPNV nicht geeignet. Die Folge wären die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs und enorme Einschränkungen im Logistikbetrieb für Auf- und Abbau. Außerdem würde die Messe Frankfurt durch den Umzug wichtige Parkflächen verlieren. Auch vom Klima her muss gedacht werden: Der Rebstock als Landschaftsschutz- und Kaltluftentstehungsgebiet muss Berücksichtigung finden. Er muss auch künftig der Naherholung dienen und nicht noch zusätzlichen Belastungen durch Großveranstaltungen ausgesetzt werden.
Anwohner*innen leiden seit Jahrzehnten bereits wegen der Messe unter Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Die Verlegung der Dippemess inklusive zahlreicher Zirkusse und Volksfeste würde zu einem beträchtlichen Besucher*innenanstieg und zu mehr Lärmbelästigung führen. Das wäre eine Zumutung für die Menschen, die dort leben.
Für die Dippemess wäre ein Standortwechsel ebenfalls eine Gefährdung des Betriebs. Seit 55 Jahren findet sie auf dem Festplatz statt und ist dort mit allen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Zudem ist die Belastung für Anwohner*innen durch das Festspektakel an diesem Ort geringer Der Platz wird als Multifunktionsgelände mit anderen Veranstaltenden (Zirkus, Wochenmärkte, Flohmärkte etc.) genutzt. Es gibt bisher keinen alternativen Ort, der den Betrieb der Dippemess zukünftig in gleicher Weise sicherstellen kann und die dafür nötigen Anforderungen erfüllt.
Platzgründe, der Schutz von Grünflächen, insbesondere der Rebstock als Naherholungsgebiet, die Bedarfe der Dippemess sowie der Messe Frankfurt und die Lebensqualität der Anwohner*innen sind neben der nicht vertretbaren Verdrängung und Zerstörung der Kleingärten zentrale Argumente, die gegen den Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz sprechen.
Aus diesen Gründen muss die Koalition die aktuellen Pläne revidieren, Abstand vom Festplatz am Ratsweg als Gelände für die Europäische Schule nehmen und unbedingt alternative Standorte prüfen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
