Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Bold move, Kollege Witsch! Bold move, die SPD so komplett aus der Verantwortung zu nehmen, wo Flächentausche und Grundstücksneuordnung zufällig auch etwas mit SPD-Dezernaten in dieser Stadt zu tun haben, nämlich mit dem Planungsdezernat, dem ABI sowie Frau Weber und Frau Hartwig in den Dezernaten. Man könnte auch von deren Seite die Erwartung haben, dass man sich gemeinsam an einen Tisch mit den Vertreter:innen des Landes und der Uni setzt. Sich so komplett herausziehen, finde ich ganz schwierig. Ich will aber auch nicht meinen Arbeitgeber, die Goethe-Universität, nicht kritisieren, denn das Verhalten in dieser Sache war falsch. Die Räumung war falsch und die Kommunikation an der Stelle war falsch. Die Ministerin ist hart zu kritisieren für das Einvernehmen mit dieser Räumung, und die Uni ist auch hart zu kritisieren dafür, dass die zweite Räumung innerhalb von wenigen Monaten so unsouverän mit zivilem Nutzbarmachen von Leerstand umgegangen ist. Besonders auch irritierend angesichts der klaren Verhältnisse im Ortsbeirat, der Initiativen vor Ort, die hier ganz klar sagen: „Wir wollen eine Stadt, die Leerstand nicht toleriert.“
Zu verurteilen ist auch der Polizeieinsatz gegen die friedliche Besetzung bei der Räumung und vor allem auch die Einsatztaktik bei der abendlichen Demonstration, die weit eskalativer war, als ich sie bei anderen Demonstrationen hier erlebt habe. Auch ich bin zwischen die Fronten geraten, habe etwas abgekriegt, das ist normalerweise nicht mein Demo-Einsatz, ehrlich gesagt, und ich bin sehr, sehr unzufrieden damit, auch wie unsere Polizei an der Stelle vorgegangen ist.
Was mich ärgert: „It’s not my departement“, Zuständigkeits-Hickhack, wie wir ihn bei diesem ganzen Vorgang erleben. Das ist etwas, das wir nicht tolerieren können. Die Protestierenden haben gestern auf dem Campus der Goethe-Universität ganz klar gesagt, dass das nächste Kapitel des Frankfurter Häuserkampfs gerade erst begonnen hat. Und solange die Stadt und das Land nicht in der Lage sind, …
Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner:
Frau Dr. Mehler-Würzbach, Entschuldigung!
Es besteht hier die Möglichkeit, zu einer Aktuellen Stunde selbst drei Minuten lang zu reden. Ich habe zu Beginn gesagt, aufgrund der Kürze der Zeit bitte ich darum, auf Zwischenrufe zu verzichten. Diejenigen, die angesprochen sind, wissen Bescheid, ich muss die Fraktionen jetzt nicht benennen.
Jetzt dürfen Sie weiterreden. Bitte!
Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
(fortfahrend)
Es geht eben darum, dass die Stadt hier in die Verantwortung geht. Es gibt Ideen, es gibt Argumente für mehr Freiräume in der Stadt, für Zwischennutzung, für Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine Stadt, die sich sorgt. Es muss Schluss sein mit dem Verfall und der Logik der kapitalistischen Eigentumsordnung, in der es heißt: „Leerstand statt Kultur, Leerstand statt Wohnen“. Frankfurt kann sich den Leerstand nicht mehr leisten, und wir werden uns vonseiten der LINKEN. weiter für den Erhalt der Dorndorf‘schen Druckerei einsetzen und fordern ein Abriss-Moratorium. „Dondi bleibt“ und Ende mit dem Hickhack zwischen Land und Stadt!
