Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.:
Werte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Die CDU will ganz viel, wir wollen alle ganz viel, wir alle wollen die Wärmewende. Wir wissen alle, bezahlbare Wärme ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen in der Stadt. Gleichzeitig ist der Wärmesektor für einen großen Teil der Emissionen in Frankfurt verantwortlich. Er beruht überwiegend noch auf fossilen Energieträgern. Die Fernwärme in Frankfurt kommt aktuell zu gut 30 Prozent aus dem Müllheizkraftwerk und zu gut 70 Prozent aus der Gas- und Kohleverbrennung. Bereits im Februar hat der Leiter der Mainova, Stabsstelle Fernwärme, in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 – also Heddernheim, Niederursel und Nordweststadt – von Plänen berichtet, in fünf bis zehn Jahren weitere Fernwärmenetze zu schaffen. Hierbei soll das Müllheizkraftwerk in Heddernheim auch künftig ein Bestandteil der Wärmeerzeugung sein. In fünf bis zehn Jahren ist zu spät.
Was mich wundert beim Bericht der Dezernentin, ist, dass in ihrem Statement kein Wort verloren wurde zu dem Projekt MH2Regio, das das Müllheizkraftwerk als Startpunkt für eine regionale Wasserstoffinfrastruktur als geeignet ansieht, und welche Bedeutung das für die Fernwärmeversorgung hätte. Das ist mir nämlich nicht klar und darüber würde ich gerne mehr erfahren.
Für uns LINKE. ist klar, wenn man die Klimakrise ernst nimmt, darf keine neue fossile Infrastruktur gebaut werden, denn mit dem Aufbau neuer fossiler Infrastruktur wird die fossile Abhängigkeit zementiert, statt konsequenterweise direkt auf erneuerbare Ressourcen umzustellen. Was wir brauchen, ist eine Wärmewende, die diesem Anspruch gerecht wird, vorhandene Energiequellen nutzt und auf Quartierslösungen setzt. Die LINKE. streitet für eine dezentrale Energiewende. Das heißt: Wir brauchen eine schnelle Wärmeplanung, die den Ausbau von Solaroffensive vorsieht, den Einbezug der Rechenzentren und weitere Energiequellen natürlich mit denkt. Fernwärmenetze für verschiedene erneuerbare Energien können zur Wärmewende einen Beitrag leisten. Natürlich ist der Wunsch der umliegenden Haushalte, an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen zu werden, nachvollziehbar und prioritär zu prüfen.
Ich bin sehr gespannt, was es heißt – nach der Posse der letzten Tage -, dass Mike Josef nun designierter Aufsichtsratsvorsitzender der Mainova sein wird. Vielleicht hat er den Mumm, einer Zukunft Gas den Rücken zu kehren und für einen Austritt aus dem Lobbyverband zu sorgen. Im OB‑Wahlkampf habe ich mit Interesse verfolgt, wie Mike Josef die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 versprach, bei der Mainova soll es bis 2030 nur noch erneuerbare Energien geben. Das sieht die Mainova von den Zeitabläufen her ein bisschen anders. Für wünschenswert hielte er auch, dass gleich auf erneuerbare Energien gesetzt wird, statt erst 2026 das Heizkraftwerk West von Kohle auf Gas umzustellen. Dem müssen jetzt Taten folgen.
Danke!
