Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M151/2023
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage M151/2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass:
- die Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer in Verhandlung tritt, mit dem Ziel, die Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zu einem angemessenen Preis anzukaufen statt anzumieten.
- die energetische Sanierung die Liegenschaft demzufolge von der Stadt Frankfurt selbst finanziert und durchgeführt wird.
- geprüft wird, ob in der Liegenschaft ein Gymnasium und eine Integrierte Gesamtschule (IGS) realisiert werden können.
Begründung:
Die Umnutzung von Büroflächen als Schulgebäude ist angesichts des eklatanten Mangels an Schulen, der konstant steigenden Zahlen an Schüler*innen, des enormen Büroleerstandes und der Klimakrise begrüßenswert. Die geplante Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 ist jedoch vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich hohen Mietkosten extrem unwirtschaftlich. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Kostenkontrolle und der Notwendigkeit der energetischen Sanierung ist es erforderlich, dass die Liegenschaft in den Besitz der Stadt Frankfurt übergeht. Nur durch öffentliche Eigentumsverhältnisse ist eine nachhaltige und sozialverträgliche Bewirtschaftung der künftigen Schulen und die Sicherung der Planungshoheit möglich.
Der Bedarf an attraktiven, gut ausgestatteten Integrierten Gesamtschulen in Frankfurt ist enorm. Sie bieten vielfältige Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, gleichen herkunftsbedingte Unterschiede aus und müssen daher substanziell ausgeweitet werden.
Schulbau und -bewirtschaftung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen daher durch die öffentliche Hand verwaltet werden. Dafür müssen verschiedene Potenziale, u.a. durch Bauen im Bestand, erörtert und sinnvoll genutzt werden.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
