Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Viele Menschen in Frankfurt sehen sich gezwungen, einen unverhältnismäßig großen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufzuwenden, was sie in finanzielle Not bringt und ihre Lebensqualität beeinträchtigt. Viele müssen auf Urlaub, Kinobesuch mit den Kindern und Ausflüge verzichten. Andere sind sogar gezwungen, die Stadt zu verlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnen ist für viele zum Armutsrisiko geworden. In den Notunterkünften leben über 9.000 Menschen, darunter über 3.000 Schulkinder, unter dramatischen Bedingungen. Der Magistrat investiert kaum in soziale Wohnungen. Stattdessen haben Sie Notunterkünfte ausgebaut, in denen viele Menschen jahrelang leben müssen.
Die wohnungspolitische Bilanz des Magistrats ist katastrophal. In den letzten sieben Jahren wurden fast nur hochpreisige Mietwohnungen oder Luxuseigentumswohnungen fertiggestellt. Auch für die Zukunft, wenn man sich die Etatanträge anschaut, tut diese Stadtregierung nichts für die Mieter:innen. Es gibt einfach keine neuen Investitionen für den sozialen Wohnungsbau oder für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die Koalition weiß ganz genau, dass in den nächsten Jahren die Situation von Mieter:innen in Frankfurt noch schlimmer wird. Doch anstatt in eine wohnungspolitische Initiative zu investieren, stellt sie nur die Mittel für die Werbung für die Stabsstelle Mieterschutz von 100.000 Euro bereit. Das lindert die Not der Mieter:innen nicht. Das ist einfach ihre eigene Werbung. Seit zwei Jahren regiert die Koalition, ohne konkrete Ergebnisse in der Wohnungspolitik erzielt zu haben: steigende Mieten, ein schrumpfender Sozialwohnungsbestand, ein Baulandbeschluss, der wirkungslos ist, massenhaft klimaschädliche Abrisse, weitere Luxusquartiere, die sich niemand leisten kann. Die Koalition ist in der Wohnungsfrage geprägt von Perspektivlosigkeit und Stillstand.
Der Magistrat hofft immer noch, dass die Privatinvestoren die Wohnungskrise lösen. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der freie Markt versagt hat. Die goldenen Zeiten für die Investoren sind vorbei, Inflation, Zinsen und Baukosten sind gestiegen. Nicht nur Privatinvestoren haben sich zurückgezogen, auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich zurückgezogen, sie bauen nicht. Was macht der Magistrat? Er schaut zu und tut nichts. Die Stadt muss endlich die zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, konkret: das Planungs- und Gestaltungsrecht nutzen.
Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wurden damals gegründet, um geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht, um Profite zu erwirtschaften. Die Stadt kann die ABG dazu verpflichten, selbst zu bauen, sie muss es einfach wollen. Der Magistrat wirbt für ein neues Baugebiet neben der A 5, für das es unzählige sozialökologische und klimatische Bedenken gibt. Dabei stehen in Frankfurt schätzungsweise bis zu 17.000 Wohnungen leer, die einfach ungenutzt sind, weil es auf Landesebene kein Gesetz gegen Zweckentfremdung gibt. Die Stadt Frankfurt muss endlich Druck ausüben auf die Landesregierung, denn Leerstand ist ein riesiges Problem. Leerstand ist verschenktes Potenzial. Die ABG gehört unter demokratische Kontrolle durch die Stadtgesellschaft und deren gewählte Vertreter:innen. Doch die ABG regiert anscheinend eigenmächtig. Im Winter wurden nachts die Heizungen heruntergeregelt, die Heizkostenvorauszahlungen wurden um satte 110 Prozent erhöht und jetzt wurde auch noch der Mietenstopp ausgehebelt. Sozialmieter:innen, aber auch Mieter:innen von Mittelstandswohnungen, sollen jetzt bis zu 10 Prozent mehr an Miete zahlen, obwohl sie in preisgebundenen Wohnungen leben. Wieso müssen die Ärmsten der Armen mal wieder für die Gewinne der ABG herhalten, die nicht angerührt werden dürfen? Das ist zutiefst unsozial.
Heute demonstrierten Initiativen und Mieter:innen gegen die ABG-Mieterhöhungen. Auch wir als LINKE. fordern den Magistrat auf, unverzüglich die Mieterhöhungen zurückzunehmen. Es ist vor allem die Verantwortung der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und OB Mike Josef, diese Mieterhöhungen zurückzunehmen. Die ABG muss endlich wieder auf Kurs gebracht werden. Der Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Dafür müssen wir als Volksvertreter sicherstellen, dass Frankfurt eine Stadt bleibt, in der jeder die Möglichkeit hat, in angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu leben. Das ist unser Ziel. Dafür werden wir weiter kämpfen.
Danke schön!
