Dazu- Antrag zur M 151

Zustimmung zur M 151 unter der Maßgabe, dass folgende Punkte einzuhalten sind:

1. Es wird vorrangig ein Kauf des Geländes und Gebäudes geprüft.
2. Es gibt eine Bestandsgarantie für die angrenzenden Kleingärten.
3. Die Einhaltung des Landschaftsschutzes ist gewährleistet.
4. Die notwendigen Umbauarbeiten sind genau zu bezeichnen, die Kosten genau zu beziffern und es ist personell sicherzustellen, dass beim Umbau die Qualitätsstandards für die Nutzung der Gebäude als Schule eingehalten werden, z.B. bezüglich der Lärmdämpfung, der pädagogischen Einrichtungen, der Schulsozialarbeit, der Freiarbeit, einer Schulbibliothek usw.
5. Die Lageplanung bezeichnet genau die Räumlichkeiten zur Errichtung von zwei Turnhallen.
6. Die Lageplanung zeigt genau die Quadratmeter und Räume auf für die unterrichtsfreie Zeit, für Schulhöfe und hält die Kriterien für umweltgerechte Schulhofgestaltung und Bewegungsfreiräume ein.
7. Die Größe der Kantine entspricht dem Bedarf der geplanten SchülerInnenzahl.
8. Die Straße „Neue Börsenstraße“ wird komplett für den Autoverkehr gesperrt. Anlieferungen sind nur über die Rossittener Straße möglich.
9. Es gibt einen Zugang zum ÖPNV am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße
10. Der Schulbetrieb darf durch den angrenzenden Chemetall-Betrieb nicht gefährdet oder beeinflusst werden.

Begründung:

Auf den ersten Blick erscheint das Angebot verlockend für das Amt für Immobilien und Schulen, auf den zweiten und genaueren Blick ergeben sich weitreichende Folgen, kostenintensive Auflagen und Veränderungen und der Platz erscheint nicht ausreichend für zwei Schulen und über 3000 SchülerInnen.

Das betrifft das Flächenangebot, die Umgebung, die verkehrliche Situation, die Kosten für den Umbau und die Schulfähigkeit des Gebäudes.

So sinnvoll die Gewinnung von Flächen und Gebäuden für die Bedarfe der Schulen sind, so wenig leuchtet ein, warum nicht gekauft wird. Das Flächenmanagement der Stadt gebietet, einen möglichst großen Einfluss auf die Bodenbewirtschaftung zu haben. Das gelingt nur über öffentliches Eigentum. Mit einem Kauf ist auch gesichert, dass die Standards für Umbau, Nutzung und Gebäudeerhalt eingehalten werden. Die Erfahrung zeigt, dass das vermeintlich Billige am Ende die teuerstmögliche Lösung war – auf Kosten der Steuerzahler und zum alleinigen Nutzen von Investoren.

Antragstellende:

Inge Pauls, Angela Kalisch, Torben Zick